Die Digitalisierung des Landes wollen CDU, CSU und SPD zu einem Kernthema einer möglichen großen Koalition machen. Die Verhandler planen, spätestens bis 2025 das Recht auf einen Hochgeschwindigkeitszugang zum Internet für jeden in Deutschland gesetzlich zu verankern. Damit will die mögliche große Koalition die digitale Spaltung bekämpfen. Denn vor allem in ländlichen Regionen klagen Bürger und Unternehmen über zu langsame Internetverbindungen. Bislang sind überhaupt erst sieben Prozent der Deutschen an besonders schnelle Glasfaser-Datenleitungen mit hohen Übertragungsraten angeschlossen. Außerhalb der Städte sind es sogar nur 1,4 Prozent.
Die Digitalisierung der deutschen Bürokratie soll vorangetrieben werden
In den kommenden dreieinhalb Jahren soll vor allem mehr Geld in den Ausbau der Gigabit-Netze fließen. Zum Breitbandausbau werden den Plänen zufolge zehn bis zwölf Milliarden Euro bereit gestellt, mit denen vor allem Kupfer- durch Glasfaserkabel ersetzen werden sollen. Zur Finanzierung will die mögliche Koalition Erlöse aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen nutzen. Die potenziellen Koalitionäre wollen Wettbewerbsanreize schaffen, damit Telekom-Unternehmen schnell das Glasfaser-Internet ausbauen. Denn in den vergangenen Jahren hatte die Regierung zwar viel Geld zur Verfügung gestellt. Von vier Milliarden Euro sind aber nur 90 Millionen auch wirklich verbaut worden.
Die mögliche neue Bundesregierung will aber auch andernorts für bessere Verbindungen sorgen. In öffentliche Einrichtungen des Bundes, in Zügen und Bahnhöfen sollen frei nutzbare Wlan-Hotspots entstehen. Auch im Mobilfunk wächst der Druck auf die Anbieter. So soll etwa die Bundesnetzagentur eine "Melde-App" für Funklöcher auflegen. Nach dem Thema "Industrie 4.0" - also der Digitalisierung von Fabriken - will die mögliche große Koalition in dieser Legislaturperiode das sogenannte E-Government, die Digitalisierung der deutschen Bürokratie, vorantreiben. Rot-Schwarz strebt an, die Verwaltung komplett zu digitalisieren, sodass Bürger von 2022 an online mit Ämtern kommunizieren können. Bis zum Veranlagungszeitraum 2021 soll es eine vorausgefüllte elektronische Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen geben. Auch Gesundheitsdaten wie Impfausweis, Mutterpass oder Zahnvorsorge sollen digitalisiert werden. Union und SPD hoffen, dass die politische Initiative auch in der Wirtschaft stärkere Digitalisierungseffekte auslöst, etwa im Gesundheitswesen.
Um den Wandel in der Arbeitswelt, der mit der Digitalisierung der Wirtschaft einhergeht, zu gestalten, soll es staatliche Zuschüsse für digitale Weiterbildungen geben. Geplant sind etwa steuerfreie Zuschüsse für Arbeitnehmer. Die mögliche Koalition will zudem einen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten von zu Hause oder unterwegs erarbeiten.
Eine zeitlich begrenzte Daten-Ethik-Kommission soll Regeln im Umgang mit künstlicher Intelligenz und Algorithmen entwickeln. Wegen wachsender Risiken durch Hackerangriffe auch von Staaten soll die IT von Unternehmen und Behörden besser geschützt werden. In einen nationalen Pakt Cybersicherheit sollen alle gesellschaftlich relevanten Gruppen, Hersteller, Anbieter und Anwender sowie die öffentliche Verwaltung eingebunden werden, heißt es im Entwurf. Geplant ist ein Cyberbündnis mit der Wirtschaft. Das IT-Sicherheitsgesetz wollen Union und SPD fortschreiben und den Ordnungsrahmen erweitern. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) soll als nationale Cyber-Sicherheitsbehörde gestärkt werden.