Die Hartz-IV-Debatte Fünf Peanuts für die Armen

Die Erhöhung von Hartz IV um fünf Euro enttäuscht die Erwartungen der Armen maßlos. Noch schlimmer ist die politische Pampigkeit, mit der sie abgefertigt werden.

Gegen die Hartz-IV-Pläne: Ein Kommentar von Heribert Prantl

Das Übel, dass manche Leute ein armes Leben führen, besteht nicht darin, dass andere ein besseres, ein reiches Leben führen. Das Übel liegt darin, dass ein armes Leben arm und ein schlechtes Leben schlecht ist. Aber das Gute ist, dass - auch mittels derjenigen, die ein gutes Leben führen - denjenigen geholfen werden kann, deren Leben schlecht ist. Der Bundesregierung fehlt bei dieser Hilfe die notwendige Ernsthaftigkeit. Ihr fehlt der ernsthafte Wille, den Arbeitslosen in diesem Land die Achtung zu zeigen, die ein Mensch ohne Arbeit noch mehr braucht, als einer, der Arbeit hat.

Die Verkündung einer Minimalerhöhung des Hartz-IV-Satzes um fünf Euro war eine Kundgabe der Geringschätzung und Missachtung, also eine Beleidigung - nicht nur wegen dieses Minimalbetrages, sondern wegen der Art und Weise, wie er bekanntgemacht wurde. Eine Regierung, der etwas am sozialen Frieden liegt, hätte sogleich die Berechnungsgrundlagen auf den Tisch legen müssen. Auf dem Tisch liegen aber nur fünf Euro. Friss oder stirb. Mit der Atomindustrie hätte sich die Bundesregierung ein solches Gebaren nicht erlaubt.

Der Fünf-Euro-Beschluss enttäuscht die Erwartungen der Armen in diesem Land maßlos. Aber schlimmer noch ist die politische Pampigkeit, mit der die Armen abgefertigt werden. Muss man ihnen nichts erklären? Muss man nicht um sie werben? Ist es egal, was sie denken und wie sie nach sieben Monaten politischem Geraune diese fünf Euro empfinden müssen? Offenbar hält die Bundeskanzlerin die 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger für Minderbürger, die man mit Minderpolitik abspeisen kann.

Schicksale werden verhöhnt

Demokratie ist eine Gemeinschaft, die ihre Zukunft miteinander gestaltet. Miteinander! Das Gebaren der schwarz-gelben Koalition bei der Neufestsetzung von Hartz IV demonstriert, dass ihr an einem Miteinander mit den Armen in diesem Land wenig liegt.

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