Haircut, Doppel-Hebel und ein Versprechen Berlusconis: Die Nachtschicht von Europas Spitzenpolitikern hat viel gebracht. Aber was bedeuten die vereinbarten Maßnahmen eigentlich konkret? Ein Überblick über die wichtigsten Ergebnisse des Euro-Gipfels.
All night long. Bis in die Morgenstunden feilschten und verhandelten Europas Spitzenpolitiker in Brüssel, dann war klar: Es gibt eine Einigung. Ein ganzes Bündel an Maßnahmen soll die Schuldenkrise beenden.
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Ende einer langen Nacht: Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou ist zufrieden mit dem Euro-Gipfel. Für sein hochverschuldetes Land brachte er schließlich einen Schuldenschnitt. (© REUTERS)
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[] Schuldenschnitt für Griechenland: Nach zähen Verhandlungen hat sich der EU-Gipfel mit den privaten Gläubigern auf einen freiwilligen Schuldenschnitt - im Bankerjargon Haircut genannt - von 50 Prozent geeinigt. Die Griechen müssen somit nur die Hälfte ihrer Verbindlichkeiten zurückzahlen. Damit werden Banken und Versicherungen stärker am neuen Griechenland-Paket beteiligt als bisher angenommen. Bisher war lediglich von einem freiwilligen Abschlag von 21 Prozent auf griechische Staatsanleihen die Rede.
[] Zweites Hilfspaket für Griechenland: Griechenland wird ein neues Hilfspaket von 100 Milliarden Euro bekommen. Es soll bis Jahresende endgültig ausverhandelt sein. Im Juli hatten die Regierungen der Euro-Länder ursprünglich 109 Milliarden Euro öffentliche Hilfe beschlossen. Diese war aber nie abschließend auf den Weg gebracht worden. Nun kommen allerdings zusätzliche Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro als Beitrag des öffentlichen Sektors für den Schuldenschnitt hinzu. Im Gegenzug soll Griechenland bei der Umsetzung seines Spar- und Reformprogramms künftig schärfer überwacht werden.
[] Erweiterter EFSF mit zwei Hebel-Varianten: Die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF wird mit einem sogenannten Hebel auf eine Billion Euro vervielfacht. Bislang konnte der Fonds effektiv lediglich 440 Milliarden Euro Kredite vergeben. Dabei kommen zwei Varianten des Hebels parallel zum Einsatz: Einerseits bietet der EFSF eine Art Teilkaskoversicherung auf frische Anleihen von Schuldenstaaten. Bei einem Zahlungsausfall übernimmt damit der Rettungsschirm einen Teil des Risikos privater Anleger.
Zudem soll ein neuer Sondertopf geschaffen werden, an dem sich der Internationale Währungsfonds IWF beteiligt. Dieser Fonds investiert in Anleihen, die der EFSF ebenfalls zum Teil absichert. Dabei könnten ausländische Investoren wie Staatsfonds aus China mitmachen.
[] Banken sollen solider werden: Der erste Beschluss des Brüsseler Euro-Gipfels galt den Banken. Europas Großbanken sollen ihr Eigenkapital aufstocken und künftig neun Prozent Kernkapital vorhalten, um den Ausfall von Anleihen aus Euro-Problemländern abfedern zu können. Bis das Ziel erreicht wird, sollen sich die Geldhäuser bei ihren Dividenden und Boni beschränken, hieß es in der Gipfelerklärung. Als Termin wurde der 30. Juni 2012 avisiert.
Im Gipfelbeschluss werden für diese Rekapitalisierung keine Summen genannt, doch die Europäische Bankenaufsicht EBA schätzt den Kapitalbedarf auf rund 100 Milliarden Euro. Auf Deutschland entfallen dabei rund fünf Milliarden Euro, auf Frankreich rund zehn Milliarden Euro.
[] Appelle an Spanien: In ihrer Gipfelerklärung fordern die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone Spanien auf, weitere Maßnahmen zur Konsolidierung seiner Finanzen zu ergreifen. Madrid soll die Wirtschaft ankurbeln und die "inakzeptabel hohe Arbeitslosigkeit" abbauen. Auch sollten die Tarifverträge flexibler gestaltet werden und die Unternehmen wettbewerbsfähiger wirtschaften.
[] Problemfall Italien: Italien war lange die große Unbekannte in Brüssel. Noch um 19 Uhr fehlten die Passagen zu dem hochverschuldeten Land im Entwurf der Gipfelerklärung. Bis zu diesem Zeitpunkt war auch noch unklar, was Ministerpräsident Silvio Berlusconi in seinem mit Spannung erwarteten Brief an Sparzusagen anzubieten hatte.
Dann sickerten langsam die Pläne der italienischen Regierung durch: Von 2026 an sollen Männer und Frauen in Italien mit 67 Jahren in Rente gehen. Außerdem will Berlusconi für fünf Milliarden Euro pro Jahr Staatseigentum privatisieren. Welche Unternehmen verkauft werden sollen, will er bis zum 30. November in einem Plan vorlegen. Eine spezielle Kommission soll helfen, die Schulden abzubauen.
Berlusconi war beim letzten Gipfel zur Euro-Krise wegen der hohen Staatsschulden Italiens unter Druck geraten. Dies brachte die Koalition in Rom erneut an den Rand des Auseinanderbrechens. Am Gipfeltag machten Spekulationen die Runde, dass Berlusconi Neuwahlen angeboten habe, um seinen Koalitionspartner - die Lega Nord - zu Zugeständnissen in der Sparpolitik zu bewegen.
[] Stärkere Aufsicht: Die 17 Euro-Länder wollen sich künftig zweimal im Jahr treffen, um gemeinsame Strategien in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik festzulegen. Auf Dauer sollen die Gipfel der Euro-Zone einen eigenen Chef bekommen. Zunächst nimmt der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy das Amt wahr.
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(sueddeutsche.de/dpa/dapd/beu/fo/lala)
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Sie haben sich schon bei Ihrer ersten Bezugnahme auf "Steuerausfälle" (und das jene ja angesichts dessen, was auf dem Spiel, angeblich, stünde...) vertan. Gestern um 17.12h: wenn es nur so simpel wäre.
Mein Hinweis auf die bilanziellen Verluste, die ihrerseits dann halt in massive Steuerausfälle führen wird, ist offenbar schwer gewesen?
Wen betrifft z.B. in DE denn der haircut am Heftigsten? Zu 95% staatliche bzw. teilverstaatlichte Banken. Ich erwähnte, was beim leichten Lesen gfs. untergeht, es handele sich um ein Stück aus dem Tollhaus. Platter formuliert: man lügt sich von der einen in die andere Tasche.
Ihre Frage, ob es eine geordnete Insolvenz für Hellas - oder andere die schon fällig sind und noch folgen? Juristisch ist der Fall nicht vorgesehen, theoretisch ist er möglich.
Faktisch richtig wäre, Hellas nähme sich selbst aus der EUR-Währung, werte drastischst - 60% mindestens - die Drachme ab und sieht zu, sich ähnlich Argentinien, zu restituieren. Denkbar, aber wenig wahrscheinlich, da das Land keinerlei wertschöpfende Attraktion aufweist.
Industrien müssten herausentwickelt werden = möglich; Administration und fiskalische Kontrolle müssten eingerichtet und schlagkräftig durchsetzen = möglich.
In einem weiteren Punkt, freddy irren Sie gewaltig. Zitat "Es geht darum, ob die gefundene Lösung gut oder schlecht ist."
Für Hellas im speziellen, für EUR-Misswirtschaften im allgemeinen gilt nicht mehr die "beste Lösung", sondern die am Wenigsten Schlechte. Die habe ich oben, Ausstieg und Abwertung, dargestellt. Für den Rest Europa - und wenn DE nicht aufwacht auch für DE - gilt: Drastische Beendigung von fast kriminell zu nennender Staatsverschuldung. Für die Bürger gilt: begreifen, dass es nur mit der Methode Sparen geht. Sie, die Bürger, haben den Staat zum Über-Vater gemacht und sich aus vieler Lebensverantwortung und -Pflicht entfernt. Das fällt einem nun auf die Füsse.
Warum auch nicht? Der Treppenwitz der Geschichte, wonach nun die sog. Schwellenländer Europa werden retten, hat doch Charme.
Könnte man das als Volks Meinung bewerten ?
Was ist denn in der Causa GR. schlimm und was ist schlimmer ?
Schlimm ist vielleicht dass man über ein Jahr rumgedoktert- und Milliarden an Euro verpulvert hat um zu dem jetzt schlimmen Ergebnis zu kommen. Berufe mich da auf diverse Experten und 2 hochrangige deutsche Mitglieder der EZB Führungs Riege,die haben ja auch das sinkende Schiff dort verlassen.
Also was wäre schlimmer ?
Vielleicht Total Pleite für Alle, trösten Sie sich, das kann bei diesem Konstrukt, sprich Hebel, auch noch kommen !
- phantastische Steuerausfälle gibt's doch schon lange beim Geld deutscher Finanzbehörden, das auf schweizer Privatkonten, vom schweizer Staat beschirmt, versteckt abgelegt ist - war das ein Problem?
"Ein, Ihr, Blick ins deutsche Steuerrecht wird Ihnen aufzeigen, dass es sich nicht um einen "Vorschlag" handelt. Ich erwähne geltendes Steuerrecht und die dazugehörige Bilanzfolge."
Gibt es überhaupt eine Lösung, z. B. "geordnete" Insolvenz, in der sog. Griechenlandfrage ohne Steuermindereinnahmen? Vielleicht durch mehr Steuergeldausgaben? Und zahlen das letztlich nicht immer die gleichen, die Steuerzahler? Es geht darum, ob die gefundene Lösung gut oder schlecht ist. Weniger darum, ob Steuermindereinnahmen davon die Folge sind.
"Würden Sie vorschlagen, dass die Banken die Ausfälle versteuern, oder wie darf man das verstehen ? " und Sie bezogen sich auf meine Feststellung.
Ein, Ihr, Blick ins deutsche Steuerrecht wird Ihnen aufzeigen, dass es sich nicht um einen "Vorschlag" handelt. Ich erwähne geltendes Steuerrecht und die dazugehörige Bilanzfolge.
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