Fragen und Antworten von Thorsten Denkler

Die Atomkraft hat keine Zukunft in Deutschland, so viel scheint sicher. Einen breiten gesellschaftlichen Konsens in der Atompolitik gibt es aber nur in den Wunschträumen der Kanzlerin. Die Details der Energiewende sind noch strittig: Wird das letzte AKW tatsächlich 2022 abgeschaltet? Wann gibt es ein Endlager? Und wie teuer wird die Umstellung auf erneuerbare Energien?

Die Atomfrage in Zukunft aus der politischen Auseinandersetzung heraushalten, das wäre der Bundeskanzlerin am liebsten. An diesem Freitag treffen sich erneut die Koalitionsspitzen, um über Einzelheiten zu beraten, am Montag soll das Kabinett die Energiewende beschließen. Zwar sagt Grünen-Chef Cem Özdemir, die Chancen für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens seien jetzt greifbar, gleichzeitig misstrauen viele Grüne den Regierungsplänen und verlangen verbindliche Ausstiegszeitpläne für jedes einzelne AKW. Und die Energiekonzerne sehen ihre Wettbewerbsfähigkeit und die Stromversorgung gefährdet. sueddeutsche.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema Atomausstieg.

Ist 2022 wirklich Schluss mit Atomkraft?

Zumindest ist das sehr wahrscheinlich. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat angekündigt, dass 2022 definitiv der letzte Meiler vom Netz genommen werden muss. Wie im rot-grünen Ausstiegsbeschluss sollen zwar Reststrommengen für die Atomkraftwerke vereinbart werden. Jedoch müssen die bis 2022 verbraucht sein. Ansonsten verfallen sie. Allerdings: Bis dahin wird es noch mindestens drei Bundestagswahlen geben. Jede neue Regierung kann den Ausstiegsbeschluss revidieren oder ändern. Unumkehrbar ist der Ausstieg schon deshalb nicht.

Wer muss dem Atomausstieg zustimmen?

Die Regierungskoalition scheint nicht auf die Zustimmung von SPD, den Grünen oder den Ländern im Bundesrat angewiesen sein zu wollen. Wenn alle mitmachen, wäre das aus Sicht von Schwarz-Gelb gut. Wenn nicht, auch gut. Eingebunden werden müssen aber die Atomkonzerne. Der Ausstiegsbeschluss beschneidet die Eigentumsrechte der Energieversorger. Das werden die nicht ohne Gegenleistung mit sich machen lassen.

Warum zieren sich die Grünen?

Der schwarz-gelbe Ausstiegsbeschluss bewegt sich auf der Linie des rot-grünen Ausstiegsbeschlusses aus dem Jahr 2000. Doch schon damals war der Kompromiss mit der SPD schwere Kost für viele Grüne. Das Motto "Ausstieg, und zwar sofort" ist zwar auch bei den Grünen nicht mehr mehrheits- weil nicht umsetzungsfähig. Doch sie wollen nach wie vor so schnell wie möglich raus aus der Atomenergie. Erst recht nach Fukushima. Nach ihren Berechnungen könnte das schon 2017 geschehen. Auch die von der FDP durchgesetzte kalte Reserve schmeckt den Grünen nicht. Vielleicht wird der endgültige Ausstieg aus der Atomkraft deshalb ohne die Zustimmung der größten Atomkraftgegner beschlossen.

Wie verhalten sich die Sozialdemokraten?

Die SPD ist zwar gegen Atomkraft, versteht sich aber auch als Infrastrukturpartei. Sichere und billige Stromversorgung gehört zum Markenkern der sozialdemokratischen Energiepolitik. Darum haben sie weniger Probleme mit dem schwarz-gelben Ausstiegsbeschluss als die Grünen. SPD-Chef Sigmar Gabriel signalisierte bereits, dass seine Partei möglicherweise zustimmen werde. Allerdings wird dies wohl maßgeblich davon abhängen, ob die SPD noch einen erkennbaren Einfluss auf die Ausgestaltung der Energiewende hat.

Wann gibt es ein Endlager?

Diese Frage ist nach wie vor völlig ungeklärt. So langsam zeichnet sich immerhin ab, dass auch die Politiker von Union und FDP nicht mehr kategorisch an Gorleben als möglichem Endlager festhalten wollen. Die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzte Ethikkommission empfiehlt in ihrem Abschlussbericht, die Suche nach einem Endlager zu starten. Wenn es einen Konsens mit der Bevölkerung geben soll, dann kommt die Bundesregierung nicht umhin, die Suche auf andere Standorte auszuweiten und so transparent wie möglich zu gestalten. Für ein solches Verfahren könnte die Schweiz als Vorbild dienen: Sie suchen bürgernah mit klar definierten Kriterien in einem mehrstufigen Verfahren nach Standorten. Schon in zehn Jahren peilen sie eine Volksabstimmung über den Endlagerstandort an.