Deutsche U-Boote für Israel Historische Verantwortung sticht politische Grundsätze

Tausche U-Boot gegen politische Zugeständnisse - einen solchen Handel hat Bundeskanzlerin Merkel mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu abgeschlossen. Eigentlich ist die Lieferung von Kriegswaffen in Krisengebiete verboten, aber bei Israel laufen die Dinge anders.

Von Peter Blechschmidt und Daniel Brössler, Berlin

Die "politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" aus dem Jahr 2000 sind relativ kurz und klar. Auf acht Seiten legen sie dar, wer mit deutschen Waffen beliefert werden darf und wer nicht. Die Lieferung von Kriegswaffen in Länder, "die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht" scheidet ihnen zufolge grundsätzlich aus.

Als am Montag Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Lieferung deutscher U-Boote nach Israel gefragt wurde, bezog er sich nicht auf diese Grundsätze, sondern auf eine Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor den Vereinten Nationen im Jahr 2007. "Jeder deutsche Bundeskanzler vor mir war der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Existenz Israels verpflichtet. Zu dieser besonderen historischen Verantwortung bekenne auch ich mich ausdrücklich. Sie ist Teil der Staatsräson meines Landes", hatte Merkel gesagt. "Ausdruck dieser Verantwortung" erläuterte Seibert, "ist auch die Lieferung von U-Booten."

Sonderverhältnis in militärischen Angelegenheiten

In kaum einem Bereich manifestiert sich das deutsch-israelische Sonderverhältnis so deutlich wie im Bereich der Waffenexporte und der militärischen Zusammenarbeit. "Die militärische Zusammenarbeit mit Israel ist enger als mit den meisten Nato-Partnern", erläutert der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU). Dahinter steht die Überzeugung, dass deutsche Solidaritätsbekundungen ohne Hilfe zur Verteidigung leeres Gerede wären. So sieht es die Bundeskanzlerin, und so sahen es ihre Vorgänger.

Die Lieferung von bislang drei U-Booten der Dolphin-Klasse begann zur Amtszeit von Kanzler Gerhard Schröder (SPD), und die Auslieferung des sechsten U-Bootes bis zum Jahr 2017 würde vermutlich auch unter einem Nachfolger Merkels nicht gestoppt. Mögen die Konsequenzen der Merkel'schen Erklärung von der Staatsräson auch umstritten sein, mit Ausnahme der Linken befürworten alle Bundestagsparteien Waffenlieferungen an Israel, was auch U-Boote einschließt.

Mit ihrem Brennstoffzellenantrieb sind sie das Modernste, was es an konventionell angetriebenen U-Booten auf der Welt gibt. Dass die Israelis diese Boote für den Einsatz von Marschflugkörpern mit Atomsprengköpfen umrüsten, gilt unter Fachpolitikern und Soldaten längst als gesicherte Erkenntnis. Schon in den neunziger Jahren wurde ausführlich darüber berichtet.