Deutsche U-Boote für Israel: Historische Verantwortung sticht politische Grundsätze

Tausche U-Boot gegen politische Zugeständnisse - einen solchen Handel hat Bundeskanzlerin Merkel mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu abgeschlossen. Eigentlich ist die Lieferung von Kriegswaffen in Krisengebiete verboten, aber bei Israel laufen die Dinge anders.

Die "politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" aus dem Jahr 2000 sind relativ kurz und klar. Auf acht Seiten legen sie dar, wer mit deutschen Waffen beliefert werden darf und wer nicht. Die Lieferung von Kriegswaffen in Länder, "die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht" scheidet ihnen zufolge grundsätzlich aus.

Als am Montag Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Lieferung deutscher U-Boote nach Israel gefragt wurde, bezog er sich nicht auf diese Grundsätze, sondern auf eine Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor den Vereinten Nationen im Jahr 2007. "Jeder deutsche Bundeskanzler vor mir war der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Existenz Israels verpflichtet. Zu dieser besonderen historischen Verantwortung bekenne auch ich mich ausdrücklich. Sie ist Teil der Staatsräson meines Landes", hatte Merkel gesagt. "Ausdruck dieser Verantwortung" erläuterte Seibert, "ist auch die Lieferung von U-Booten."

Sonderverhältnis in militärischen Angelegenheiten

In kaum einem Bereich manifestiert sich das deutsch-israelische Sonderverhältnis so deutlich wie im Bereich der Waffenexporte und der militärischen Zusammenarbeit. "Die militärische Zusammenarbeit mit Israel ist enger als mit den meisten Nato-Partnern", erläutert der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU). Dahinter steht die Überzeugung, dass deutsche Solidaritätsbekundungen ohne Hilfe zur Verteidigung leeres Gerede wären. So sieht es die Bundeskanzlerin, und so sahen es ihre Vorgänger.

Die Lieferung von bislang drei U-Booten der Dolphin-Klasse begann zur Amtszeit von Kanzler Gerhard Schröder (SPD), und die Auslieferung des sechsten U-Bootes bis zum Jahr 2017 würde vermutlich auch unter einem Nachfolger Merkels nicht gestoppt. Mögen die Konsequenzen der Merkel'schen Erklärung von der Staatsräson auch umstritten sein, mit Ausnahme der Linken befürworten alle Bundestagsparteien Waffenlieferungen an Israel, was auch U-Boote einschließt.

Mit ihrem Brennstoffzellenantrieb sind sie das Modernste, was es an konventionell angetriebenen U-Booten auf der Welt gibt. Dass die Israelis diese Boote für den Einsatz von Marschflugkörpern mit Atomsprengköpfen umrüsten, gilt unter Fachpolitikern und Soldaten längst als gesicherte Erkenntnis. Schon in den neunziger Jahren wurde ausführlich darüber berichtet.

Israels Wunsch, Gegner mit Atomwaffen durch die Fähigkeit zu einem nuklearen Zweitschlag aus dem Meer abzuschrecken, leuchtete den Regierenden in Deutschland offenbar ein. Dabei kam und kommt ihnen entgegen, dass es wegen der Geheimhaltung eine Bestätigung gar nicht geben kann. Tritt doch die Bundesregierung "entschieden für die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen ein", weshalb sie "keine Lieferungen von Trägersystemen für Nuklearwaffen genehmigen würde". Mit diesen Worten antwortete die Bundesregierung schon 2006 auf eine Frage der Linken zur möglichen atomaren Bewaffnung der deutschen U-Boote.

Die endgültige Entscheidung, wie die U-Boote ausgestattet werden, trifft nicht die Bundesregierung, sondern allein die israelische Regierung. Das haben wir zu respektieren", stellte Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, klar.

Auffälligerweise scheint es nicht so sehr die Atomfrage zu sein, die den Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, in Sachen U-Boote bewegt. Die Bundesregierung habe die Lieferung des letzten von insgesamt drei U-Booten der Dolphin-Klasse davon abhängig gemacht, dass die israelische Siedlungspolitik geändert, der Bau eines Klärwerks in Gaza ermöglicht und die Rückzahlung palästinensischen Geldes an die Palästinenser-Behörde vollzogen werde. "Israel hat jedoch nur diese dritte Bedingung erfüllt, nicht die beiden anderen", monierte Trittin. Die Bundesregierung nehme ihre eigenen Bedingungen wohl nicht wichtig.

U-Boot für politische Zugeständnisse

Tatsächlich hat Merkel offenbar versucht, dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Zugeständnisse für die Lieferung des sechsten U-Boots abzuringen - was auf palästinensischer Seite anerkennend vermerkt wurde. Darüber, ob die Forderungen erfüllt wurden - etwa in der Siedlungsfrage -, gab es zwischen Berlin und Jerusalem dann sehr unterschiedliche Einschätzungen. Als Merkel im vergangenen Jahr grünes Licht gab für die Lieferung, überwog schließlich doch das Verständnis für das israelische Sicherheitsinteresse.

Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Militärkooperation mit Israel sogar noch enger werden. "Wir werden die Rüstungskooperation weiter vorantreiben", versprach Verteidigungsminister Thomas de Maizière bei einem Israel-Besuch im vorigen Jahr.

Israel ist weltweit führend bei der Produktion von elektronischem und optischem Gerät zu Aufklärungszwecken, das in zahlreichen Flugzeug- und Schiffstypen auch in Deutschland eingesetzt wird. Derzeit nutzt die Bundeswehr in Afghanistan drei unbemannte Aufklärungsflugzeuge (Drohnen) vom israelischen Typ Heron. Kanonen, Motoren und Getriebe in israelischen Panzern stammen aus deutschen Entwicklungs- oder Fertigungsstätten.

Stets wird bei der Zusammenarbeit die Besonderheit der deutsch-israelischen Beziehungen hervorgehoben. Dabei ist allen Kundigen klar, dass Waffenlieferungen an Israel einen Verstoß gegen die Bestimmungen für den Rüstungsexport darstellen. "Wenn eine Region die Bezeichnung Spannungsgebiet verdient, dann der Nahe Osten", sagt ein ehemaliger hochrangiger Bundeswehrgeneral. "Aber bei Israel laufen die Dinge eben anders."