Deutsch-russisches Verhältnis Seelenverwandte Gegner

Das deutsch-russische Verhältnis schwankt seit jeher zwischen Anziehung und Ablehnung: Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Vladimir Putin.

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Russland ängstigt und fasziniert die Deutschen schon immer. Im gegenwärtigen Konflikt um die Ukraine ist aber Klarheit nötig. Die Bundesregierung malt sich die Realitäten schön, statt sich den unangenehmen Herausforderungen zu stellen.

Von Ralf Fücks

Der Konflikt in der und um die Ukraine spaltet die deutsche Öffentlichkeit wie kaum ein politisches Ereignis der jüngeren Geschichte. Dabei geht es weniger um die Ukraine selbst. Die Empathie oder Antipathie für den Aufstand gegen das Janukowitsch-Regime wird überlagert durch eine tiefer liegende Differenz: die Sichtweise auf Russland.

Wie schon in früheren Perioden der deutschen Geschichte spiegelt sich in der Russland-Politik zugleich Deutschlands Verhältnis zum Westen. Sowohl zu Russland als auch gegenüber der liberal-kapitalistischen Welt ist dieses Verhältnis ambivalent: Es schwankt zwischen Anziehung und Ablehnung, Feindschaft und Faszination.

Der Vernichtungskrieg, den Hitler-Deutschland gegen die Sowjetunion führte, und die anschließende Periode des Kalten Kriegs überdecken eine andere, tief im politischen und kulturellen Gedächtnis verankerte Tradition: die Idee einer deutsch-russischen Allianz. Sie reicht vom Bündnis zwischen Preußen und dem Zarismus gegen die revolutionären Umtriebe von 1789 und 1848 bis zu Gerhard Schröders "Achse Paris-Berlin-Moskau" als Gegenprojekt zur transatlantischen Allianz.

Ihr kultureller Untergrund ist das Gefühl einer Seelenverwandtschaft zweier Nationen, die sich dem schnöden Materialismus der angelsächsischen Welt verweigern. Dazu kommt ein wirtschaftliches Kalkül: Was heute der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft ist, war in der Weimarer Republik das Russland-Syndikat der Industrie. Heute wie damals ging es um den privilegierten Zugang zum Rohstoffreichtum des Riesenlands im Osten im Tausch gegen die Lieferung von Industriegütern. Die politischen Verhältnisse Russlands waren dafür nicht von Belang - Geschäft war Geschäft.

Für die Völker Mittelosteuropas verhieß das deutsch-russische Sonderverhältnis noch nie etwas Gutes, von der Teilung Polens zwischen dem Zarenreich, Preußen und Habsburg Ende des 18. Jahrhunderts bis zum Hitler-Stalin-Pakt vom August 1939, dessen geheimes Zusatzprotokoll eine detaillierte "Abgrenzung der beiderseitigen Interessensphären in Osteuropa" vorsah. Auch heute werden in Warschau oder Riga ungute Erinnerungen wach, wenn der Eindruck erweckt wird, als seien die Länder "Zwischeneuropas" bloße Manövriermasse zwischen den dominierenden Mächten des Westens und des Ostens.

Die Vogel-Strauß-Politik der EU trägt zur Eskalation bei, weil sie Moskau freie Bahn gibt

Die Frage der Souveränität der Ukraine ist ein Test für die europäische Friedensordnung. Der Verzicht auf gewaltsame Grenzveränderungen wurde bereits in der Schlussakte der "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" fixiert, die im August 1975 unterzeichnet wurde. Nach dem Untergang der Sowjetunion wurde die Anerkennung der neuen Grenzen in zahlreichen Verträgen bekräftigt, auch zwischen Russland und der Ukraine.

Die Rückkehr zum bewaffneten Geschichtsrevisionismus, der bereits mit der Annexion der Krim durchexerziert wurde, legt die Axt an diese Ordnung. Das gilt auch für das globale Abrüstungsregime: Die territoriale Integrität der Ukraine wurde im Zuge der Vernichtung ihres Atomwaffenarsenals von Russland, den USA und Großbritannien garantiert. Wenn solche Sicherheitsgarantien nicht mehr das Papier wert sind, auf das sie geschrieben wurden, ist das ein klares Signal an die Staatenwelt: Nur wer über Atomwaffen verfügt, ist vor militärischen Interventionen geschützt.