Der Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja scheint aufgeklärt zu sein. Dennoch bezweifeln viele Russen, dass die von den Staatsanwälten präsentierten tschetschenischen Drahtzieher hinter dem Verbrechen stecken.
Unter den Glückwünschen, die Russlands Generalstaatsanwalt Jurij Tschaika nach der angeblichen Aufklärung des Falles Politkowskaja erreicht haben, ist aus Straßburg.
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Lässt oft die Muskeln spielen: Russlands Präsident Wladimir Putin. (© Foto: AP)
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Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, René van der Linden, dankte "den russischen Behörden für die bisher geleistete Arbeit". Das dürfte Tschaikas Herz erwärmen, bekommt er vom Europarat doch sonst eher Kritik an schleppenden Verfahren oder der politisierten Justiz zu hören.
Bei weiterer Lektüre entpuppt sich van der Lindens Lob freilich als zumindest doppelbödig: Er ermuntere die russischen Behörden, "keinen Aufwand zu scheuen, die Wahrheit ans Licht zu bringen". Da klingt durch, dass in Wahrheit noch viele Fragen offen sind in dem Fall, den Tschaika so selbstbewusst für gelöst erklärt hat.
Tatsächlich ist die Faktenlage im Fall der im vergangenen Oktober vor ihrem Wohnhaus erschossenen Journalistin Anna Politkowskaja ausgesprochen dünn. Tschaika hat lediglich die Festnahme von zehn Personen bekanntgegeben, unter ihnen sowohl Tschetschenen als auch Mitarbeiter der Sicherheitsorgane.
"Der Generalstaatsanwalt ist eine politische Figur"
Tschaikas Ausführungen zu Motiv und Auftraggebern aber klangen nach einer Lehrstunde in Verschwörungstheorie. Es könne gar nicht anders sein, sagte er, als dass die Drahtzieher im Ausland säßen und den Mord in Auftrag gegeben hätten, um Russland zu schaden.
Ohne ihn namentlich zu nennen, wies Tschaika mit dem Finger auf den im Londoner Exil lebenden früheren Oligarchen Boris Beresowskij. Zudem stellte er eine Verbindung zu zwei anderen Fällen her - zur Ermordung des Chefredakteurs der russischen Ausgabe des US-Magazins Forbes, Paul Klebnikov, im Jahr 2004 und zur Ermordung des Vize-Zentralbankchefs Andrej Koslow vergangenes Jahr.
Belege dafür führte er nicht an; entstehen aber sollte offenbar der Eindruck, Feinde Russlands stünden hinter den spektakulärsten Morden der jüngsten Zeit. 83,5 Prozent der Hörer des Senders "Echo Moskwy" bezweifelten in einer Blitzumfrage freilich die These, die Hintermänner des Politkowskaja-Mordes seien außerhalb Russlands zu suchen.
"Aus dem Gang der Ermittlungen lässt sich in keiner Weise der Schluss ziehen, dass die Spuren ins Ausland führen", kontert Andrej Lipskij. Er ist stellvertretender Chefredakteur der Nowaja Gaseta, für die Politkowskaja gearbeitet hatte.
In der Redaktion, die die Ermittlungen aufmerksam verfolgt, herrscht Empörung über Tschaika. Dessen Vorgehen sei unprofessionell und einer "politischen Bestellung" geschuldet, beklagt Lipskij. "Quatsch" nennt er die Behauptung, Politkowskajas Mörder seien gefasst. "Der Generalstaatsanwalt hat doch mit den Ermittlungen gar nichts zu tun. Er ist eine politische Figur", fügt er hinzu.
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Stockender Kita-Ausbau
Die USA könnten hier gut aushelfen. Ein Justizminister, der bestens im Auswechseln von Staatsanwälten versiert ist, hätte in wenigen Wochen Zeit. Er ist auch Spezialist zur Defintion der Grenzen staatlicher Gewalt, insbesondere bei Geheimdiensten sowie welche Art von Gefängnissen, Lagern etc. auch in Kriegsregionen legal und effektiv einzurichten und zu betreiben sind. Solche Spezialisten sind rar !
Au weia! Der einleitende Satz macht ja überhaupt keinen Sinn... Sehr verwirrend
Man sollte doch ein wenig differenzieren. Von dem Grundverdacht, der tschetschenische Präsident Achmat Kadyrow stünde höchstwahrscheinlich hinter dem Mord, sind die Redakteure der Nowaja Gaseta nicht abgerückt, aber die konkreten Verhaftungen, die vorgenommen wurden, decken sich laut Eigenaussage der NG mit den eigenen Ermittlungen. Die Festnahmen wurden auch dementsprechend begrüßt.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat mW keine Beweise und laut dem Vernehmen eines Anwaltes in einem assozierten Fall, der Akteneinsicht hatte, nichtmals Indizien dafür, dass ein ausländisches Mastermind der Auftraggeber sei. Hier verrennt sich die Justiz vollends ... dies aber wohl nicht ohne Hintergedanken. Indem sie den Verdacht auf Beresowski legt, ohne Fakten zu nennen, erhöht sie den Druck auf London, den Staatsfeind Nummer 1 auszuliefern. Im Fall Politowskaja wurde ein erster Schritt unternommen, der Russland vom Vorwurf freispricht, diesen Fall im Sande verlaufen zu lassen und Moskau kann mit London weiter "Tit for tat" spielen. Ein rein diplomatischer Schachzug also, der mehr auf London zielt, als der Wahrheitsfindung im Fall Politowskaja.
Dazu:
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/196/politowskaja
Demnach sind in den vergangenen sechseinhalb Jahren 14 Millionen Verbrechen in Russland unaufgeklärt geblieben, darunter auch 90.000 Morde. Eine Sonderkommission soll sich nun um diese Karteileichen kümmern.
Für die hohe Zahl unaufgeklärter Verbrechen hat der Chefredakteur der Zeitung Sawtra, Alexandr Prochanow, übrigens eine einfache Erklärung: "Die Verbrechen werden eben oft von denen begangen, die sie aufklären sollen."
Wenn das stimmt, ist das eine wichtigere Meldung als all der viele Quatsch, der jeden Tag in den Zeitungen steht.
Ich mein' die amüsanten (oder unsäglichen) Abteilung "Vermischtes", "Aus aller Welt", "Panorama"... (früher waren das in den Kino-Wochenschauen immer radfahrende Schimpansen).
Man sieht (s.o.): es gibt wichtigeres.