Angesichts jüngster Warnungen vor Terrorangriffen in Deutschland ist die Debatte um die Innere Sicherheit in vollem Gange. Kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz in Hamburg werden Rufe nach mehr Prävention laut. Politiker fordern, das Thema Vorratsdatenspeicherung neu zu verhandeln. Gleichzeitig bemängeln Experten, Deutschland sei unzulänglich auf die drohende Anschlagsgefahr vorbereitet.
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, gibt es hier Nachholbedarf. Es "wurden in der Entwicklung einige Schritte verpasst und es gibt Sicherheitsdefizite, auf die wir bereits hingewiesen haben", sagte Freiberg. Zudem sei die Bevölkerung nicht ausreichend auf die Folgen vorbereitet. "Wenn ein Anschlag passiert ist, gilt es schließlich auch, damit fertigzuwerden und die Situation aufzuarbeiten." Dem Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU), die Polizeipräsenz in islamisch geprägten Vierteln zu erhöhen, erteilte Freiberg eine Absage. "Das ist nicht die richtige Maßnahme, die uns vor Anschlägen schützen kann."
Schünemann hatte in einem Positionspapier vor einer steigenden Bedrohung durch deutschstämmige Islamisten gewarnt und 130 "als hochgradig gewaltbereite 'Gefährder''' eingestuft. Zusammen mit Sympathisanten "liegt das militante Potential sogar bei 400 Personen." Diese Gruppe müsse lückenlos beobachtet werden. Gegen "Gefährder" müsse man darüber hinaus über präventive Kontrollinstrumente nachdenken wie elektronische Fußfesseln, Aufenthaltsverbote oder auch ein Entzug von Mobiltelefon und Computer.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält ebenso wie die Polizei eine Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Terroristen für dringend geboten. "Datenschutz ist selbstverständlich. Allerdings dürfen wir im Sinne der Opfer nicht so weit gehen, dass Straftaten nicht mehr ordentlich ermittelt und Straftäter nicht zur Rechenschaft gezogen werden können." Jäger forderte von Bundesinnenminister und Bundesjustizministerin einen verfassungskonformen Gesetzentwurf. Bei der Vorratsdatenspeicherung gehe es Jäger zufolge nicht um Inhalte von Gesprächen, sondern um die Verbindungsdaten: "Wann hat wer mit wem telefoniert oder gemailt? Über welchen E-Mail-Account?"
Auch Unionspolitiker beklagen das bundesverfassungsgerichtliche Aus der Vorratsdatenspeicherung. Wer sich jetzt noch dagegen wehre, habe die Bedrohungslage nicht verstanden, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl. "Wenn ein Terrorist erst einmal mit einer Bombe auf dem Bahnhof steht, ist es zu spät", sagte der CSU-Innenexperte. Zur Financial Times Deutschland sagte er: "Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden." Zudem müsse es anstelle chinesischer Mauern eine engere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten geben.
Die Innenminister von Bund und Ländern beraten am heutigen Donnerstag über die jüngsten Warnungen vor konkreten Terroranschlägen noch im November in Deutschland. Bei ihrer Herbsttagung in Hamburg werden sie darüber vor Beginn der regulären Tagesordnung sprechen, sagte der Gastgeber, Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU).
Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mitgeteilt, es gebe "konkrete Ermittlungsansätze", die auf einen Anschlag hinwiesen. Ausdrücklich nannte er dabei die Terrororganisation al-Qaida. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisiert die Terrorwarnung de Maizières als zu vage. "Wenn der Innenminister Gefahren erkennt, dann darf er sich nicht in kryptischen Warnungen ergehen", sagte er der Frankfurter Rundschau. Dadurch schüre de Maizière genau jene Angst und Verunsicherung, vor der er warne.
Bislang sperrt sich der Koalitionspartner FDP gegen schärfere Sicherheitsgesetze. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werden. Die zuständige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) möchte vor einer Neuregelung abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen.
Bayerische Sicherheitskreise bestätigten indessen die Warnungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor Terroranschlägen. Offenbar gebe es einen Zusammenhang mit einem US-Drohnenangriff im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet Anfang Oktober, bei dem nach pakistanischen Geheimdienstangaben mehrere deutsche Islamisten ums Leben gekommen sein sollen. Aus deren Umfeld solle nun Rache angekündigt worden sein. Gefährder seien auf dem Weg nach oder bereits in Deutschland. Als problematisch betrachteten Sicherheitskreise, dass man ohne Hinweise auf konkrete Vorhaben nur sehr schwer einen Selbstmordanschlag etwa auf den öffentlichen Personennahverkehr oder ein Hotel vereiteln könne.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch öffentlich vor einem für Ende des Monats geplanten Terroranschlag in Deutschland gewarnt. Bundesinnenminister de Maizière sprach von Hinweisen eines ausländischen Partners, nach denen ein, "mutmaßliches Anschlagsvorhaben umgesetzt werden" soll. Es lägen aber auch eigene Erkenntnisse über solche Bestrebungen islamistischer Gruppen vor. Die Bundesbürger müssten sich bis auf weiteres auf eine sichtbare Polizeipräsenz einstellen, sagte de Maizière. Darüber hinaus werde es eine Vielzahl an Vorkehrungen geben, die nicht zu sehen seien. Dies alles diene der Vorbeugung und der Abschreckung: "Wir zeigen Stärke, lassen uns aber nicht einschüchtern", so de Maizière. Es gebe Grund zur Sorge, aber keinen Grund zu Hysterie.