Nach der Union steht nun auch die SPD unter Verdacht, Sponsoren mit Kontakt zu Spitzenpolitikern geködert zu haben. Parteienfinanzierung wird zum wahlentscheidenden Thema in NRW.

Stichtag 9. Mai 2010: Bei der Bundestagsdebatte zum Thema "Sponsoring von Parteien" entstand der Eindruck, es gehe vor allem darum, wann die Parlamentsverwaltung die Vorwürfe gegen die CDU untersucht - vor oder nach dem Wahltag in Nordrhein-Westfalen.

SPD, Grüne und Linkspartei forderten, dass sich Bundestagspräsident Norbert Lammert "unverzüglich" der Aufklärung widmen solle. Es müssten sofort Konsequenzen gezogen werden (Volker Beck, Grüne). Die Redner der Regierungsparteien von Union und FDP hingegen warnten vor voreiligem Handeln und mahnten "Sorgfalt und Qualität" bei der Untersuchung an (Stephan Mayr, CSU).

Der Zeitplan der jeweiligen Gegner wurde im Lichte der NRW-Wahl ganz schnell als wahltaktisch abgekanzelt - während die eigenen Argumente natürlich ausschließlich mit der Sache zu tun hatten. Sieht man jedoch von den unterschiedlichen Zeiplänen ab, unterscheiden sich die Forderungen nur marginal - von der Linkspartei mal abgesehen. Die will das Parteiengesetz ändern und Sponsoring komplett verbieten.

Die anderen Redner hielten Parteien-Sponsoring für prinzipiell zulässig. "Es ist ein öffentlicher und transparenter Vorgang", sagte Gabriele Fograscher (SPD). Trotzdem waren sich alle einig, dass Kontakte nicht für Geld zu verschachern sind: "Natürlich dürfen Gesprächstermine nicht verkauft werden", sagte Marco Buschmann (FDP).

"Rent-a-Rüttgers", "Miet-den-Tillich": Die Sponsoring-Affäre der CDU war in den vergangenen Wochen an die Öffentlichkeit geraten. Die CDU in NRW hatte Stände auf ihrem Parteitag an Unternehmen vermietet, für einen Aufpreis gab es einen etwas größeren Stand - und einen Besuch des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Kurz danach wurde bekannt, dass die CDU in Sachsen ähnlich vorgegangen war.

Der Bundestagspräsident ist derzeit mit der Aufklärung der Vorwürfe befasst. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Lammert in dem Zusammenhang Parteilichkeit vor. Der Parlamentspräsident müsse den Staatsanwalt einschalten, um gegen die betroffenen Ministerpräsidenten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit einzuschreiten, sagte Gabriel der Leipziger Volkszeitung.

"Im Zweifel muss die Immunität aufgehoben werden. Denn hier geht es doch um den Verdacht der Vorteilsnahme, den Verdacht der Bestechlichkeit, bis hin zu der Frage, ist das eigentlich eine Form von Nötigung, dass man jemandem sagt, du kriegst nur einen Termin beim Ministerpräsidenten, wenn du Geld zahlst", so der SPD-Chef.

Pikant an dieser Forderung ist, dass offensichtlich auch die SPD interessierten Sponsoren persönliche Gespräche mit Parteichef Gabriel in Aussicht gestellt hat. Die Landesgruppe Niedersachsen/Bremen der Bundestagsfraktion habe, das berichtet die Leipziger Volkszeitung, für ihr Pfingsttreffen den Firmen ein entsprechendes Präsentationspaket angeboten.

Wörtlich heiße es darin: "Unseren Sponsoren bieten wir: Präsentation Ihres Logos auf unserer Einladung, Präsentation z.B. mit einem Infostand oder Bannern vor Ort, Persönliche Danksagung zu Beginn des Pfingst-Treffens, Entsendung von zirka zwei Vertretern zur Veranstaltung seitens Ihres Unternehmens." Hauptredner Gabriel stünde den Gästen nach seinem Vortrag "zu Gesprächen zur Verfügung".

SPD-Sprecher Tobias Dünow wies den Eindruck zurück, es gebe Parallelen zu der Sponsoring-Affäre der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen. "Herr Gabriel ist nicht käuflich, anders als Herr Rüttgers", sagte er. Er teilte zudem mit, dass Gabriel die fragliche Veranstaltung auch nicht besuchen werde.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International forderte als Konsequenz aus den Sponsoring-Vorwürfen eine Verschärfung des Parteiengesetzes. Sponsoring sollte den gleichen Veröffentlichungspflichten unterliegen wie Parteispenden, fordert die Organisation. Außerdem sollte die Einhaltung des Gesetzes von einem unabhängigen Gremium überwacht werden. Eine Internet-Datenbank soll es jedem Bürger ermöglichen, nachzulesen, wer wie viel an welche Partei spendet.

(sueddeutsche.de/dpa/apn/bavo/aho)