Debatte um Ganzkörperschleier Belgien will Burka verbannen

Es drohen Bußgeld oder sogar Gefängnis: Belgien will als erstes Land in Europa das öffentliche Tragen des Ganzkörperschleiers untersagen.

Als erstes Land in Europa will Belgien muslimische Frauen mit Ganzkörperschleier aus dem öffentlichen Leben verbannen. Wer sich komplett verhüllt, soll beispielsweise nicht mehr in Bussen und Bahnen fahren dürfen. Auch für Schulen, Krankenhäuser und Einkaufszentren dürfte es bald heißen: Zutritt verboten. Wer die Regel ignoriert und erwischt wird, muss 25 Euro Strafe zahlen oder bis zu sieben Tage ins Gefängnis. Ein Kopftuch ist dagegen weiter erlaubt.

Das überwiegend katholische Belgien geht dabei radikaler als der große Nachbar Frankreich vor, wo seit Monaten um ein Burka-Verbot gerungen wird. Belgien will das afghanische Traditionsgewand Burka und den Vollschleier mit Augenschlitz (Nikab) viel umfassender verbannen und schneller zur Tat schreiten: Am Mittwoch nahm der Innenausschuss des Parlaments den Entwurf an und schon Mitte April soll das Plenum der Volksvertretung das Verbot aussprechen.

"Dies ist ein starkes Signal an Islamisten", sagte Denis Ducarme von der liberalen Partei MR. Die Abgeordneten sind der Auffassung, jeder Bürger müsse in der Öffentlichkeit jederzeit identifizierbar sein - aus Gründen der öffentlichen Sicherheit. Dahinter steht auch die Furcht vor Anschlägen muslimischer Extremisten.

Sehr eng sind die Regeln, die der Gesetzesvorschlag steckt. Ohne die Burka zu nennen, soll das Verbot für jede Person gelten, die in der Öffentlichkeit "ihr Gesicht ganz oder teilweise verbirgt oder verschleiert, so dass man sie nicht mehr identifizieren kann", heißt es wörtlich. Ausgenommen sind ausdrücklich Motorradfahrer und Feuerwehrleute - also Menschen, die von Berufs wegen einen Helm oder eine Maske tragen müssen.

Schon 2004 hat die Regionalregierung in Flandern den Gemeinden erlaubt, das Tragen der Burka in der Öffentlichkeit zu untersagen. Belgiens zweitgrößte Stadt Antwerpen, eine Hochburg des ausländerfeindlichen Vlaams Belang, setzte dies gleich um. 2008 musste eine Muslimin in der flämischen Gemeinde Maaseik 125 Euro Bußgeld zahlen. Ihr Vergehen: Sie war mit Burka auf die Straße gegangen.

Argumente gegen den Schleier gibt es viele: Als "Gefängnis" oder "Symbol für Unterdrückung" betrachten Kritiker die Burka, die die Augen mit Gitterschleiern bedeckt. "Wir machen Schluss mit der Selbstverleugnung der Frau", sagte Eric Thiebaut von den Sozialisten.

Im Kern geht es in der Debatte um die Frage, ob die Frauen zum Tragen des Schleiers gezwungen werden oder dies freiwillig tun. Der Kampf gegen den Schleier vereint eine überraschend große politische Mehrheit in Belgien. Eine breite Koalition von Christdemokraten, Liberalen und Sozialisten befürwortet das Verbot.

Selbst die Grünen stimmten am Mittwoch dafür - auch wenn sie fürchten, dass es verfassungswidrig sein könnte. Klar scheint, dass der harte Kurs Belgiens Verfassungsrichter oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf den Plan rufen könnte. Genau daran könnte der Vorstoß in Frankreich noch scheitern.

Vor wenigen Tagen hatte der französische Staatsrat ein Burka-Verbot als juristisch anfechtbar kritisiert - es sei nur für bestimmte Orte und für bestimmte Behördengänge zu rechtfertigen.

Die belgischen Muslime, die in dem überwiegend katholischen Land fünf Prozent stellen, sind über den Vorstoß der Abgeordneten geteilter Meinung. Viele fürchten, dass ein solches Gesetz latente Islamophobie wecken könnte. "Die muslimischen Einwanderer fühlen sich heute in Belgien schlecht gelitten und stigmatisiert", schrieb Nordin Maloujahmoun, ehemaliger Präsident der Exekutive der Muslime Belgiens. Das Bild des ehrlichen muslimischen Arbeiters sei "durch das des Verbrechers ersetzt worden".

Dabei ist die Debatte so hitzig, dass kaum jemand auf die Realitäten in Belgien schaut. Im Alltagsleben sind Frauen in Burka praktisch nie auf den Straßen anzutreffen. Bei der EU-Kommission, die ihren Sitz in der belgischen Hauptstadt hat, rief das geplante Burka-Verbot Schulterzucken hervor. Auf die Frage, ob sich auch Mitarbeiter der europäischen Behörde nicht mehr verhüllen dürfen, sagte eine Kommissionssprecherin etwas ratlos: "Dazu habe ich keinen Kommentar."