Debatte um Beschneidung Gerichte dürfen die Religionsfreiheit nicht einschränken

Deutschlands Schlüsselrolle in der Schuldenkrise ist weltweit anerkannt und angesehen. Allerdings darf diese Vorbildrolle nicht nur auf finanzielle Krisen beschränkt sein, sondern muss sich auch auf dem Gebiet kultureller und religiöser Toleranz zeigen. Auch und gerade wegen ihrer Geschichte sollte die Bundesrepublik hier mit gutem Beispiel vorangehen. Das Kölner Urteil ist dabei nicht hilfreich. Goethe, Deutschlands größter Dichter, sagte einst: "Weil du die Augen offen hast, glaubst du, du siehst." Auch der anatolische Philosoph und Mystiker Dschalal ad-Din Rumi, besser bekannt als Mevlana, befand im 13. Jahrhundert: "Lege deine zwei Fingerspitze auf deine Augen. Kannst du etwas von der Welt sehen? Obwohl du sie nicht sehen kannst, existiert die Welt trotzdem."

Diese großen Namen unserer Zivilisationen haben bereits vor Jahrhunderten angemahnt, Probleme anzugehen statt sie zu ignorieren. In Zeiten, in denen islamfeindliche Tendenzen und Diskriminierung von Muslimen bedauerlicherweise zum europäischen Alltag gehören, sollten wir uns ihrer weisen Worte erinnern. Die Türkei und Deutschland sind fest entschlossen, diesem besorgniserregenden Trend gemeinsam entgegenzuwirken. Die Existenz der muslimischen Bevölkerung in Deutschland bietet eine große Chance. Dass ranghohe deutsche Regierungsvertreter die Muslime als Teil Deutschlands bezeichnet haben, ist in diesem Zusammenhang lobend zu erwähnen. Selbstverständlich gibt es noch gewisse Integrationsprobleme und Hürden, die gemeinsam im Dialog gelöst werden müssen. Das Kölner Landgericht hat die Integrationsbemühungen der deutschen Regierung jedoch unnötig erschwert.

Wie in jedem Rechtsstaat muss es selbstverständlicherweise auch in Deutschland bestimmte Regeln und Gesetze geben, um die notwendige Gesellschaftsordnung zu wahren. Bei der Religionsfreiheit darf es allerdings keine durch Gerichte vorgegebenen Beschränkungen und Kompromisse geben.

Das Urteil ist aus meiner Sicht ein Zeichen, dass die Ergebnisse der Deutschen Islam Konferenz (DIK), die erstmalig unter dem Vorsitz des damaligen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble stattfand, wieder Beachtung finden sollten. Deutschland und Minister Schäuble hatten mit der DIK ein unmissverständliches Signal an alle europäischen Länder gesendet: Der Islam und die Muslime sind mittlerweile fester und wichtiger Bestandteil Europas. Es wäre bedauerlich, wenn die damalige Botschaft in Vergessenheit geriete.

Toleranz gegenüber religiösen Minderheiten setzt Respekt und Verständnis voraus. Das Kölner Urteil, welches eine große Unkenntnis gegenüber dem Islam und seinen Riten offenbart hat, lässt diese Attribute schmerzhaft vermissen. Hoffentlich findet dieser Fehler keinen Platz in der permanenten deutschen Rechtsprechung.