Debatte über Etat der Kanzlerin
Steinmeier: "Europäische Rettungspolitik kann es nur mit parlamentarischer Kontrolle geben"
Von Realitätsverweigerung, einer ängstlichen Kanzlerin und einer SPD ohne Plan ist die Rede beim Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Anlass ist die Generaldebatte über den Etat der Kanzlerin, genutzt wird er für einen Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf 2013. Die besten Zitate in Bildern. In der Generalaussprache über die Regierungspolitik anlässlich der Debatte über den Etat der Kanzlerin tritt als erster SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ans Rednerpult. Bevor er jedoch auf die Kanzlerin zu sprechen kommt, gibt es noch ein paar Worte zum ESM-Urteil: "Europäische Rettungspolitik kann es nur mit parlamentarischer Kontrolle geben - das ist die Botschaft des Urteils." Das Bundesverfassungsgericht hatte am Morgen die Anträge gegen das 700-Milliarden-Paket unter Auflagen abgelehnt.
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Steinmeier: "Ich bin ja nicht hier, um schlechte Laune zu machen"
"Ich bin ja nicht hier, um schlechte Laune zu machen" - mit diesem Satz provoziert Steinmeier die Koalitionsabgeordneten, die mit höhnischem Lachen und Zwischenrufen reagieren. Dann widmet sich Steinmeier wieder der Euro-Krise. Die Regierung Merkel habe versagt, weil sie die Krise nicht eingedämmt habe. Merkel habe sich jahrelang als "Sparfuchs von Europa" hingestellt und trotzdem immer wieder nachgegeben und mehr Geld ausgegeben. Jetzt seien sogar grenzenlose Staatsanleihenkäufe durch die EZB möglich - was Merkel zugelassen habe.
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Merkel: "Deutschland sendet ein starkes Signal nach Europa"
Als nächstes redet Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag. Auch sie äußert sich zu Beginn ihrer Rede zur ESM-Entscheidung. "Deutschland sendet heute einmal mehr ein starkes Signal nach Europa und darüber hinaus." Danach feiert sie ihre Politik in der Euroschuldenkrise: Wirtschaft gut, Arbeitlose unter drei Millionen, geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. "Ich habe immer gesagt, wir wollen stärker aus der Krise hervorgehen als wir hineingegangen sind - genau das ist uns gelungen."
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Merkel: "8,50 Euro die Stunde ist keine Antwort auf die Altersamut"
Bei dem traditionellen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition, auch Elefantenrunde genannt, geht die Kanzlerin auch auf das Streitthema Zuschussrente ein. Steinmeier hatte gesagt, dass die Ursache von Altersarmut die niedrigen von Löhne heute seien und einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn gefordert. Merkel rümpft die Nase: "Wer den Eindruck erweckt, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde eine Antwort auf die Frage der Altersarmut sein kann", der liege daneben.
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Gysi: "Wir haben die Demokratie bereichert"
Als nächster ist Gregor Gysi dran. Wenige freuen sich so aufs Reden wie der Fraktionschef der Linken. Auch er wertet das Urteil des Verfassungsgerichts zum ESM als Gewinn für seine Partei: "Wir haben zwei Dinge erreicht: Eine Haftungsbeschränkung für Deutschland und die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat. Das bedeutet: Wir haben die Demokratie bereichert."
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Gysi: "Es gibt keinen Grund, noch mit Wahlen zu warten"
Als Gysi von Bundestagspräsident Norbert Lammert ans Ende seiner Redezeit erinnert wird, wettert er in Richtung Koalition: "Es gibt überhaupt keinen Grund, mit Wahlen noch ein Jahr zu warten! Aber Ihre Regierung bringt ja noch nicht einmal ein anständiges Wahlrecht zustande." Eine Anspielung auf die Regeln zur Wahl, die die Regierung beschlossen und die das Bundesverfassungsgericht im Juli für verfassungswidrig erklärt hatte.
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Brüderle: "Das grenzt schon an Realitätsverweigerung"
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle wechselt zum Thema Wirtschaftswachstum: Dies sei das Ergebnis der harten Arbeit der christlich-liberalen Koalition. Dass die SPD nicht zur Kenntnis nehmen wolle, wie gut es Deutschland gehe, "das grenzt schon an Realitätsverweigerung". SPD-Fraktionschef Steinmeier hatte gesagt, dass allein Rot-Grün das Fundament für den heutigen Erfolg gelegt habe.
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Künast: "Ich wäre froh, Sie hätten mehr Mut, Frau Merkel"
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast teilt bei ihrer Rede zur Haushaltsberatung für das kommende Jahr richtig aus. Unter anderem vergleicht sie Merkel mit Kohl. "Ich wäre froh, Sie hätten mehr Mut", sagt Künast in Richtung Kanzlerin. "Kohl hatte den."
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Kauder: "Die SPD hat keinen Plan"
"Einen Plan, ein Programm? Haben Sie nicht mehr", wirft Unionsfraktionschef Volker Kauder, hier vor seiner Rede im Gespräch mit Kanzlerin Merkel, den Sozialdemokraten vor. Woran das liegt? Es gebe keinen verlässlichen Verhandlungspartner in der SPD, weil die Partei sich noch nicht darauf geeinigt habe "wer die Speerspitze tragen soll im nächsten Wahlkampf".