CSU:Seehofer läutet Umbruch ein

Lesezeit: 2 min

Der Parteichef kündigt zwar eine "befriedende" Lösung an und engagiert als Berater Stoiber, Waigel und Stamm. Doch welches Amt er abgeben will und wann, lässt er offen.

Von Roman Deininger und Wolfgang Wittl, München

Die CSU steht nach wochenlangem Machtkampf vor einem personellen Umbruch. Der Parteichef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte am Donnerstag vor der CSU-Landtagsfraktion eine "befriedende" Lösung für die Besetzung der beiden Spitzenposten an. "Wir sind alle an einer gemeinschaftlichen Lösung interessiert", bekräftigte er am späten Abend vor Journalisten. In der CSU rechnet man nun damit, dass Seehofer die Trennung von Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt vorschlagen wird. Zunächst wurde dies bereits für die Vorstandssitzung am Abend erwartet. Dort sagte Seehofer aber nichts zu seiner Zukunft. Als Grund nannte er laut Teilnehmern Gespräche vom Nachmittag. Mitglieder der engsten Parteiführung hielten ihn demnach vom Rückzug ab. Stattdessen kündigte Seehofer am Abend an, einen Beraterkreis zu gründen. Damit hat er überraschend mehr Zeit für die personelle Neuaufstellung gewonnen. Als wahrscheinlich gilt in der CSU trotzdem, dass er nicht mehr den Anspruch erhebt, 2018 erneut als Ministerpräsident anzutreten. Nicht auszuschließen ist, dass er sich auf dem Parteitag Mitte Dezember in Nürnberg noch einmal als CSU-Chef bewirbt. "Heute Abend wird alles klar sein", hatte Seehofer noch mittags vor der Fraktionssitzung gesagt. Im Laufe des Tages änderte er offenbar seinen Plan; Kritiker vermuteten eine taktische Finte. Seehofer sagte im Vorstand nach Angaben von Teilnehmern allerdings, er wolle "weder Zeit gewinnen noch tricksen". Namen möglicher Nachfolger nannte Seehofer in keiner der beiden Sitzungen. Auf das neue Führungsteam will sich Seehofer bis zu einer weiteren Vorstandssitzung Anfang Dezember verständigen. Nicht nur die Partei soll dabei eingebunden werden, sondern auch die Landtagsfraktion und der neue Beraterkreis. Ihm sollen mehrere verdiente CSU-Persönlichkeiten angehören: die Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel sowie Landtagspräsidentin Barbara Stamm.

Aus der Fraktionssitzung wurde bekannt, Seehofer habe eine Lösung in Aussicht gestellt, "die integriert und befriedet und die legendäre Geschlossenheit der CSU wiederherstellt". In Teilen der Partei wurde das als Hinweis interpretiert, dass Seehofer doch bereit sein könnte, die Macht mit seinem Rivalen, Finanzminister Markus Söder, zu teilen. Söder sagte, es gebe "den klaren Willen, am Ende miteinander und geschlossen zu guten Ergebnissen zu kommen". Jeder müsse seinen Beitrag leisten, "ich auch". In der Fraktion soll Söder auffällig um Versöhnlichkeit bemüht gewesen sein und Seehofer für dessen Verhandlungsleistung in Berlin gedankt haben. Am Nachmittag hatten Falschmeldungen, wonach Seehofer und Söder sich bereits auf eine Doppelspitze geeinigt hätten, in der CSU Ärger hervorgerufen.

Auch interne Gegner wünschen sich, dass Seehofer die Verhandlungen führt, falls es in Berlin zu Gesprächen mit der SPD kommt. Seehofer versicherte, die CSU werde ihrer Verantwortung für das Land gerecht werden. Man sei aber nicht von anderen Parteien erpressbar.

© SZ vom 24.11.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: