CSU:Die Partei verliert weiter an Zustimmung

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Horst Seehofer bei einer CSU-Vorstandssitzung in der Landeszentrale in München (Foto: picture alliance / Andreas Geber)

Trotz zügiger Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD liegt die CSU im "Bayerntrend" so niedrig wie nie.

Von Nico Fried und Lisa Schnell, Berlin

Union und SPD wollen an diesem Donnerstag ihre Sondierungsgespräche über die Bildung einer gemeinsamen Regierung abschließen. Er sei "optimistisch", sagte SPD-Chef Martin Schulz am Mittwochabend beim Verlassen der Berliner CDU-Zentrale. Allerdings gelten die Verhandlungen besonders über Finanzfragen und die Flüchtlingspolitik als schwierig. Man sei "auf der Zielgeraden" angekommen, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU), doch es seien noch "dicke Brocken" aus dem Weg zu räumen. Zudem erhöht eine Umfrage den Druck auf die CSU, wählerwirksame Ergebnisse zu erzielen: Im "Bayerntrend" von Infratest dimap, der einmal im Jahr erhoben wird, haben die Christsozialen mit 40 Prozent fünf Punkte gegenüber dem Januar 2017 verloren. Es ist der niedrigste Wert, seitdem der Bayerische Rundfunk die Zahlen im Jahr 1998 das erste Mal in Auftrag gegeben hat. Mittlerweile haben offenkundig mehrere der 15 Arbeitsgruppen ihre Gespräche abgeschlossen, darunter jene zu den Themen Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht. Einer der strittigen Punkte war das von der SPD geforderte Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung. Zwar ist davon auszugehen, dass die Regelung nun auf den Weg gebracht werden soll. Doch die Frage, von welcher Betriebsgröße an sie gelten soll, gehört dem Vernehmen nach zu den Streitpunkten für die Schlussrunde. Gleiches gilt für praktisch alle Themen, in denen es um die Verteilung des Finanzrahmens von etwa 45 Milliarden Euro geht. Erschwert werden die Verhandlungen davon, dass Zwischenergebnisse an die Öffentlichkeit gelangt waren. Bereits am Dienstag hatte sich SPD-Chef Schulz in der großen Verhandlungsrunde über vorangegangene Indiskretionen beschwert und davor gewarnt, dass dies die Sondierungen belaste. Laut Verhandlungskreisen äußerte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel daraufhin ihr Bedauern und die Hoffnung, dass sich solche Indiskretionen nicht wiederholten.

Für den Fall, dass die Sondierungen zu einem gemeinsamen Ergebnis führen, wird vor allem in der SPD weiter mit massivem Widerstand gerechnet. Juso-Chef Kevin Kühnert zeigte sich am Mittwoch zuversichtlich, auf dem SPD-Parteitag am übernächsten Wochenende eine große Koalition verhindern zu können. Er verwies in Interviews auf aus seiner Sicht unerfreuliche Zwischenergebnisse, unter anderem beim Klimaschutz. Zudem bekräftigte er, dass die SPD-Jugendorganisation grundsätzliche Bedenken gegen eine Wiederauflage der großen Koalition habe.

Der CSU-Chef und noch amtierende Ministerpräsident Horst Seehofer, der für ein neues Kabinett unter Kanzlerin Merkel als Minister gehandelt wird, büßt im "Bayerntrend" wie seine Partei an Ansehen ein und fällt auf seinen persönlich niedrigsten Wert seit 2010. Eine neue Koalition von CDU/CSU und SPD in Berlin findet laut der Umfrage für das BR-Politmagazin "Kontrovers" in Bayern etwa gleich viele Gegner wie Unterstützer.

© SZ vom 11.01.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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