CSU:Die Partei muss eiern

Warum Seehofer aufgehört hat, Merkel zu drohen.

Von Wolfgang Wittl

Was steht oft auf den Manuskripten von Politikerreden auf der ersten Seite? "Es gilt das gesprochene Wort!" Bei Geburtstagsansprachen und Grußworten wirkt das manchmal skurril; als ob es da auf irgendeinen Unterschied zwischen Gesprochenem und Geschriebenem ankäme. Aber wenn es um ein Bundestagswahlprogramm geht, wie jetzt bei der CSU und ihrem Bayernplan, wüsste man sicher gerne, was zählt: die schriftliche Fassung? Das Wort der Parteiführung? Oder doch wieder etwas ganz anderes, wenn die Wahl erst vorüber ist?

Das Lavieren um die Obergrenze offenbart das Dilemma der CSU. Vor Monaten hat Horst Seehofer verkündet, ohne Obergrenze werde die CSU in keine Bundesregierung eintreten. Begrenzen würde sie damit aber nur eines - ihren Einfluss in Berlin. Andererseits ist es für die CSU mit Blick auf die für sie existenzielle Landtagswahl 2018 noch wichtiger, Dinge möglichst nur in dem Maß zu versprechen, wie sie sie auch umsetzen kann. Daher will sie ihre Forderungen nun in Gestalt von "Garantieerklärungen" durchsetzen, statt mit Regierungsverzicht zu drohen.

Ihr Problem: Was sie in Berlin durchzusetzen vermag, weiß die CSU erst nach der Bundestagswahl. Je mehr Merkel auf sie angewiesen sein wird, desto größer wird der Einfluss der Partei sein. Bis dahin wird die CSU herumeiern - ausgerechnet in den zentralen Fragen nach Obergrenze und Regierungsbeteiligung.

© SZ vom 18.07.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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