Comeback von Ex-Verteidigungminister Rühe soll Regeln für Auslandseinsätze prüfen

Rückkehr auf die politische Bühne: Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (hier bei einer Veranstaltung im Hamburger Rathaus am 25. Februar)

Wie wird über Einsätze der Bundeswehr im Ausland entschieden? Eine Kommission soll prüfen, ob die aktuellen Regeln noch zeitgemäß sind. Leiten soll das Gremium ein alter Bekannter: Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe.

Von Robert Roßmann, Berlin

Neun Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag kommt der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe zurück auf die politische Bühne. Der 71-jährige CDU-Politiker soll Vorsitzender eines neuen Gremiums werden, das der Bundestag an diesem Freitag einsetzen will. Die "Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr" soll klären, ob die aktuellen Regeln noch zeitgemäß sind. Derzeit gilt für Auslandseinsätze der sogenannte Parlamentsvorbehalt. Das heißt, dass die Regierung im Regelfall ohne Zustimmung des Bundestags keine Soldaten in Auslandseinsätze schicken darf.

Stellvertreter Rühes wird der ehemalige SPD-Verteidigungspolitiker Walter Kolbow. Rühe war von 1992 bis 1998 Bundesverteidigungsminister, Kolbow von 1998 bis 2005 Staatssekretär in dem Ressort.

In anderen EU- und Nato-Staaten ist keine Zustimmung des Parlaments zu Auslandeinsätzen nötig. Kritiker der deutschen Regelung beklagen, diese könne in der internationalen militärischen Zusammenarbeit zu gefährlichen Verzögerungen führen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte am Dienstag, Deutschland habe aus guten Gründen eine "Parlamentsarmee". Es müssten aber manchmal innerhalb kürzester Zeit Entscheidungen getroffen werden. Deswegen solle die Kommission prüfen, wie der Entscheidungsprozess beschleunigt werden kann.

Vorschläge der Opposition, auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen in die Kommission zu berufen, hätten Union und SPD abgelehnt, sagte Grosse-Brömer. In der Kommission sollen jetzt je zwei Vertreter von Linken und Grünen sitzen. Die SPD stellt fünf Mitglieder, die Union sieben. Bei den Grünen herrscht aber auch Unmut darüber, dass Union und SPD die Kommission ohne Einvernehmen mit der Opposition bereits diese Woche einsetzen wollen.

"Binnen Jahresfrist" sollen Empfehlungen vorgelegt werden

In dem Antragsentwurf der Koalitionsfraktionen heißt es: "Der Deutsche Bundestag beauftragt die Kommission zu prüfen, wie auf dem Weg fortschreitender Bündnisintegration und trotz Auffächerung von Aufgaben die Parlamentsrechte gesichert werden können." Es solle geklärt werden, ob dazu das Parlamentsbeteiligungsgesetz geändert werden muss. Die Kommission solle "möglichst im Konsens" Empfehlungen formulieren, die "gegebenenfalls in ein förmliches Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden können". Diese Empfehlungen sollen "binnen Jahresfrist" vorgelegt werden.

Mit der Einrichtung der Kommission setzen Union und SPD einen Arbeitsauftrag aus ihrem Koalitionsvertrag um. Außenpolitiker der CDU hatten sich für eine Beschleunigung des Verfahrens für Auslandseinsätze ausgesprochen. In der SPD gibt es jedoch erhebliche Vorbehalte dagegen. Das liegt auch daran, dass das Parlamentsbeteiligungsgesetz schon jetzt Ausnahmen vorsieht.

In mindestens einem Punkt können sich aber auch die Sozialdemokraten Änderungen vorstellen. SPD-Verteidigungspolitiker wollen klären, wo die "Untergrenzen" für den Parlamentsvorbehalt liegen sollen. Dabei geht es um Fälle wie die geplante Sicherung eines Frachtschiffs zum Abtransport syrischer Chemiewaffen durch eine deutsche Fregatte. Die Kommission soll deshalb laut Auftrag auch untersuchen, ob die "Intensität" der parlamentarischen Beteiligung von der Art des Einsatzes abhängig gemacht werden kann.