Vor der für kommenden Freitag geplanten Bundesratsabstimmung über die von der schwarz-gelben Bundesregierung gewünschten Steuersenkungen loten Union und Sozialdemokraten Kompromissmöglichkeiten aus.
"Es ist erfreulich, dass die SPD endlich einzusehen beginnt, dass eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen ein Gebot der Gerechtigkeit ist. Zudem haben die Arbeitnehmer ohnehin einen Rechtsanspruch auf die Erhöhung des Grundfreibetrags", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Sonntag der Süddeutschen Zeitung. Er reagierte damit auf ein Gesprächsangebot der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin und stellvertretenden SPD-Chefin Hannelore Kraft. Zugleich stellte Gröhe aber klar: "Ein Abkassieren der Mittelschicht darf es aber nicht geben."
Kraft hatte gesagt, im Gegenzug für Entlastungen der unteren Einkommen müsse der Spitzensteuersatz angehoben werden. Darüber verhandele man gerne mit der Bundesregierung.
Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sei "bei den historisch hohen Einnahmen weder nötig noch für mehr Steuergerechtigkeit zielführend", erklärte unterdessen FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Die SPD erweise "sich einmal mehr als Wachstumsbremse, wenn sie sich einer Absenkung der kalten Progression verweigert und damit de facto die Steuern erhöht".
In der Länderkammer ist die Regierung auf die Unterstützung durch die SPD angewiesen.