Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl haben sich Mitglieder des rechten Flügels der CDU zu einem bundesweiten Dachverband zusammengeschlossen. Viele CDU-Mitglieder seien "heimatlos" geworden, sagte der Initiator und neue Vorsitzende des "Freiheitlich-Konservativen Aufbruchs (FKA)", Alexander Mitsch, am Samstag. "Die wollen wir zurückholen." Die konservative Gruppe wendet sich vor allem gegen die Flüchtlingspolitik von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel.
Hier bestünden die größten Unterschiede zwischen der Haltung der Konservativen und der der Parteiführung, sagte Mitsch nach Gründung der Gruppe am Samstag im baden-württembergischen Schwetzingen. So verlangt der FKA ähnlich wie die CSU die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, was Merkel strikt ablehnt. In einem zuvor veröffentlichten 30 Punkte umfassenden Positionspapier fordert die Gruppe auch die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.
Der FKA will nach eigenen Angaben die konservative Basis der CDU deutschlandweit abbilden. "Wir bekommen unglaublich viel Zuspruch, von allen Ebenen der Partei", hatte Mitsch vorab gesagt. "Wir wollen, dass die CDU ihre Politik anpasst." Die neue Gruppierung steht in Verbindung mit dem schon länger existierenden Berliner Kreis in der Hauptstadt. Diesem gehören unter anderem die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU) und Stephan Mayer (CSU) an.
Wie der Spiegel unterdessen berichtete, will die CDU im Bundestagswahlkampf offensichtlich einen härteren Kurs gegen den weiteren Zuzug von Flüchtlingen fahren. Das Magazin beruft sich dabei auf ein unter Leitung des hessischen Innenministers Peter Beuth verfasstes Papier, das in das Wahlprogramm der Christdemokraten einfließen solle. "Wir wollen alles tun, dass die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig bleibt", heißt es demnach darin. Konkret fordert die Partei dem Bericht zufolge, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem Status des sogenannten subsidiären Schutzes über März 2018 hinaus zu verhindern.
Zudem sollen dem CDU-Programmpapier zufolge Grenzkontrollen fortgesetzt oder noch intensiviert sowie Asylverfahren von Flüchtlingen, die ihre Identität verschleiern, automatisch beendet werden. Kritisiert wird eine laxe Abschiebepraxis mancher Bundesländer. Staaten, die sich weigern, Flüchtlinge zurückzunehmen, will die CDU mit Sanktionen drohen.