CDU-Nein zur Gleichstellung der Homo-Ehe Abschied von der Glaubwürdigkeit

Innerhalb weniger Wochen hat die CDU aus einer Grundüberzeugung eine taktische Haltung werden lassen. Zugelassen hat das eine zögerliche Angela Merkel. Die Kanzlerin und ihre Partei wollen die neue Verfassungsrealität nun doch nicht anerkennen. Das gilt. Bis zur Wahl.

Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

Die CDU will sich also weiter vor dem Bundesverfassungsgericht her treiben lassen. Das ist schon in Ordnung so. Es wird ja nichts an dem ändern, was das Gericht ohnehin entschieden hat und sehr wahrscheinlich noch entscheiden wird: Die völlige Gleichstellungen eingetragener Lebenspartnerschaften und der Hetero-Ehe in allen Rechtsbereichen.

Mit seinem jüngsten Urteil zum Adoptionsrecht und dem zu erwartenden Urteil zum Ehegattensplitting erkennt es eine gesellschaftliche Realität an, die im Grunde nur in den beiden christlichen Parteien CDU und CSU noch nicht angekommen ist.

Wäre die CDU von Beginn an hart geblieben, viele hätten sich in ihrem Urteil über eine gesellschaftspolitisch rückwärtsgewandte CDU einfach bestätigt gefühlt. Sie wäre sich damit aber wenigstens treu geblieben - und ihrem eigenen Parteitagsbeschluss vom vergangenen Dezember.

Eiertanz aus juristischer Erkenntnis

In dem hatten sich bald zwei Drittel aller Delegierten gegen ein Ehegattensplitting auch für Homo-Partnerschaften ausgesprochen haben. Und zwar in dem Wissen, dass diese Position vor dem Bundesverfassungsgericht nicht zu halten sein würde. Ob das politisch klug war, sei einmal dahin gestellt. Aber der Beschluss spiegelt eine fundamentale Werteorientierung in der CDU wider.

Stattdessen hat sich die CDU einen ungeheuren Eiertanz geleistet, angestoßen von Fraktionschef Volker Kauder und dessen rechter Hand, Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Sie haben - juristisch nüchtern - erkannt, dass es ratsam sein könnte, mit den gerichtlich verlangten Änderungen im Adoptionsrecht auch die Steuerfrage ein für allemal zu klären. Damit hätten sie zwar mit dem eigenen Parteitagsbeschluss gebrochen, die Union aber als lernfähigen Organismus profilieren können. Wenn denn der Vorstoß mit irgendjemandem abgesprochen gewesen wäre.

War er aber nicht. Die Konservativen in der Partei schrien auf. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte sinngemäß, dass ihn die Verfassungsrichter mal kreuzweise könnten.

Freibrief für die Konservativen

Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel versucht die Debatte jetzt mit einem Votum des Parteipräsidiums zu beenden: Bis zur Bundestagswahl keine Änderungen über das hinaus, was das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich verlangt. Für die Konservativen in CDU und CSU ist das jetzt der Freibrief, weiter Argumente in die Welt hinaus zu posaunen, die dem Grundgesetz und seiner Auslegung durch Deutschlands höchstes Gericht fundamental widersprechen.

Die Zögerlichkeit aber, mit der die Kanzlerin die Debatte moderiert hat, macht nur eines deutlich: Wenn die Wahl vorbei ist, wird auch sie sich der Verfassungsrealität nicht mehr verweigern können. Aus einer per Beschluss manifestierten Grundüberzeugung ist damit in nur wenigen Wochen eine taktische Haltung geworden, um Stammwähler nicht zu vergrätzen. Glaubwürdig ist das nicht.