An diesem Freitag kommt der Bundestag zu seiner letzten Sitzung im Juni zusammen. Das ist normalerweise keiner Erwähnung wert. Doch am 30. Juni läuft das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland aus - "dann isch over", um Wolfgang Schäuble zu zitieren. Da der Bundestag einer Verlängerung des Programms zustimmen muss, ist schon jetzt klar, dass das Parlament bei einer Einigung mit Athen zu einer Sondersitzung zusammenkommen muss. Für Organisationsfragen sind im Bundestag die parlamentarischen Geschäftsführer zuständig. Glaubt man deren Beteuerungen, gibt es bisher keine Planungen für ein solche Sitzung. Das sei auch nicht notwendig, erklären die Geschäftsführer. Einerseits wisse man noch gar nicht, ob und wann es eine Verständigung mit Athen geben werde. Außerdem sei man in der Lage, schnell zu handeln. Die Geschäftsordnung des Bundestags sieht keine Frist für die Ladung der Abgeordneten zu einer Sondersitzung vor. Sie kann deshalb kurzfristig einberufen werden. Außerdem bedarf es für die Verlängerung der Griechenland-Hilfen - anders als bei Gesetzen - nur eines einzigen Beschlusses.
Die Christdemokraten feiern Ende Juni den 70. Jahrestag ihrer Parteigründung
In der kommenden Woche ist keine Sitzungswoche, die Abgeordneten sind deshalb nicht in Berlin, sondern in ihren Wahlkreisen. Das würde die Ladung zu einer Sondersitzung erschweren. Einfacher sieht es in der übernächsten Woche aus. Am 1., 2. und 3. Juli, also von Mittwoch bis Freitag, kommt der Bundestag zu seinen letzten regulären Sitzungen vor der Sommerpause zusammen. Die Abgeordneten sind deshalb schon von Montag, 29. Juni, an in Berlin. Denn vor den Bundestagssitzungen treffen sich traditionell die Parteigremien, die Landesgruppen und die Fraktionen. In Berlin wird deshalb spekuliert, die Sondersitzung des Bundestags könnte für Montag oder spätestens Dienstag dieser Woche einberufen werden. Vorher müssten dann auch noch Sondersitzungen der Fraktionen stattfinden.
Dieser Zeitplan brächte allerdings die CDU in die Bredouille. Denn die Christdemokraten feiern ausgerechnet in dieser Woche "70 Jahre CDU". Am 29. Juni findet der große Festakt statt. Um zehn Uhr trifft sich das Präsidium. Um elf Uhr beginnt der eigentliche Festakt. Schlusspunkt soll um 13 Uhr das "gemeinsame Singen der Nationalhymne" sein. Dann lädt die Partei zu einem Empfang. In der CDU-Zentrale haben sie deshalb schon einmal durchgespielt, ob der Festakt mit Sondersitzungen der Fraktionen und des Bundestags vereinbar wäre. Im Adenauer-Haus sind sie zu dem Ergebnis gekommen, dass das ginge. Schließlich sei nach dem Festakt noch genügend Zeit. Aber auch das sind nur Gedankenspiele, schließlich weiß bisher niemand, ob es überhaupt eine Einigung mit Athen geben wird.