Das Thema scheint die CDU mächtig umzutreiben. Erst vor zwei Wochen hatte die Junge Union vorgeschlagen, von Kinderlosen eine Sonderabgabe zu erheben. "Das wäre keine Benachteiligung, sondern nur ein Ausgleich", sagte JU-Chef Paul Ziemiak damals. Eltern hätten enorme Ausgaben, die bei Kinderlosen nicht anfielen. Es war ein eigenwilliger Vorschlag zum Lastenausgleich zwischen Eltern und Kinderlosen. Viele taten ihn als vernachlässigbaren Zwischenruf einer Jugendorganisation ab. Jetzt hat allerdings die zuständige Programm-Kommission der CDU nachgelegt.
Die Kommission mit dem Namen "Zusammenhalt stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten" wird immerhin von CDU-Vize Armin Laschet geleitet. Am Freitag veröffentlichte sie ihren Abschlussbericht. Und der enthält ebenfalls weitreichende Vorschläge zur Umverteilung von Kinderlosen zu Eltern.
"Mit der Entscheidung für Familie sind immer noch Einbußen im Hinblick auf größeren materiellen Wohlstand, ungehindertes berufliches Fortkommen und manche persönliche Freiheit verbunden", heißt es in dem Bericht. Zudem würden Eltern mit der Erziehung ihrer Kinder "eine große Leistung für das Gemeinwohl" erbringen. Die CDU wolle deshalb "den Wert von Familie und Familienarbeit stärker ins Bewusstsein heben" und "einen gerechteren Leistungsausgleich für alle Familien erreichen".
Die CDU-Kommission hat sich deshalb auf eine ganze Liste von Forderungen verständigt. Unter anderem verlangt sie ein "Wiedereinstiegs-Bafög", mit dem die Rückkehr in den Beruf nach familiär bedingten Pausen erleichtert werden soll. Das Betreuungsgeld für das dritte und alle weiteren Kinder will die Kommission erhöhen. Außerdem soll die Familienleistung flexibilisiert werden: Künftig sollen Eltern das Betreuungsgeld auch nur im zweiten Lebensjahr des Kindes, dafür dann in doppelter Höhe, in Anspruch nehmen können. Die Programmkommission spricht sich auch für "einen Rechtsanspruch auf Befristung der Teilzeit" und höhere Steuerfreibeträge für getrennt lebende Eltern aus.
Wichtigster Punkt in der Liste ist aber eine Änderung in den Sozialversicherungen. Die CDU wolle "den generativen Beitrag von Familien" berücksichtigen und diese deshalb "in der Renten- und Pflegeversicherung auf der Beitragsseite entlasten", heißt es in dem Papier. Kurz gesagt bedeutet das, dass Eltern künftig einen geringeren Beitrag in die Rentenkasse zahlen sollen als vergleichbare Kinderlose. In der Pflegeversicherung gibt es bereits einen Beitragszuschlag für Kinderlose. Hier will die CDU-Kommission Eltern künftig noch stärker bevorzugen.
Die Deutsche Rentenversicherung wies die Vorschläge noch am Freitag als untauglich zurück. Ein Sprecher sagte, an der Kinderzahl ausgerichtete Beiträge würden "dem Prinzip der Lohn- und Beitragsbezogenheit der Renten" widersprechen, wonach durch gleich hohe Beiträge gleich hohe Rentenanwartschaften erworben werden. Der Ausgleich familienbedingter Lasten durch Kindererziehung sei "eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft und obliegt nicht allein den Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung". Diese Aufgabe müsse daher aus Steuermitteln finanziert werden.
Vielleicht muss sich die Rentenversicherung aber gar nicht so viel Sorgen um ihre Einnahmen machen. Denn die Forderung der Laschet-Kommission erinnert an einen Passus im CDU-Programm für die Bundestagswahl 2005. Darin hatte die Union versprochen, einen "Kinderbonus von monatlich 50 Euro als Beitragsermäßigung in der Rentenversicherung" einzuführen. Die CDU hat die Wahl gewonnen, einen solchen Kinderbonus gibt es aber bis heute nicht.