Das Bundeskabinett hat eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr beschlossen. Bis zu 300 Soldaten sollen für Awacs-Aufklärungsflüge zur Verfügung gestellt werden. Die Regierung will mit dem Beschluss die Bündnispartner entlasten, die sich militärisch am Einsatz in Libyen beteiligen.
Die bisherige Mandatsobergrenze von 5350 Soldaten solle dafür nicht erhöht werden. Die Soldaten für den Einsatz an Bord der Awacs-Luftüberwachungsflugzeuge sollten aus der flexiblen Reserve von 350 Soldaten geschöpft werden, die im bisherigen Mandat enthalten ist. Damit kommt die Bundesregierung vor allem SPD und Grünen entgegen, die eine Aufstockung der Mandatsgrenze vehement ablehnen.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wertete die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr als ein Zeichen von Bündnissolidarität: "Wir möchten die Nato entlasten, indem wir unsere deutschen Besatzungsmitglieder dort wieder in die Flugzeuge bekommen", sagte de Maizière im ZDF. "Das ist eine tatsächliche Entlastung für die Nato und es ist ein politisches Zeichen unserer Bündnissolidarität auch vor dem Hintergrund der Ereignisse in Libyen."
Ähnlich äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Durch die Flugraumüberwachung mit AWACS-Einsätzen wolle Deutschland die Verbündeten entlasten, sagte er im Südwestrundfunk. Im Übrigen hätte eine neue AWACS-Entscheidung für die nächsten Monate ohnehin angestanden.
Innenminister de Maizière verteidigte zudem die Haltung der Bundesregierung und seiner Partei im Libyen-Konflikt. "Die Union braucht von niemandem in Deutschland Belehrungen in Sachen Bündnissolidarität", sagte der Minister.
Der Bundestag muss der Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes noch zustimmen. Die erste Beratung findet bereits am Nachmittag statt, die Abstimmung ist für Freitag vorgesehen. An den Plänen für einen Abzug aus Afghanistan ab Ende des Jahres will die deutsche Regierung trotzdem fest.
Den Einsatz deutscher Soldaten in Libyen schließt die Bundesregierung weiterhin aus. Die 60 bis 70 Soldaten, die bisher in Awacs-Maschinen der Nato den Luftraum über dem Mittelmeer überwachten, werden abgezogen.
Nachdem die Nato am Dienstag mit einem Marine-Einsatz gegen Libyen begonnen hat, hat die Bundesregierung außerdem zwei Schiffe und zwei Boote mit insgesamt 550 Soldaten Besatzung aus den Nato-Verbänden abgezogen und stellte wieder unter deutsches Kommando gestellt.
Bei der Entscheidung im UN-Sicherheitsrat über ein militärisches Eingreifen in Libyen hatte sich Deutschland vergangene Woche enthalten.