Bundeswehr:Deutsche Soldaten in die Türkei

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Die Nato will "Awacs"-Aufklärungsflugzeuge in die Türkei verlegen. Der Einsatz steht in Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien. Dabei ist auch die Bundeswehr erneut gefordert. Kritik kommt von den Linken.

Die Bundeswehr bereitet sich auf einen weiteren Einsatz in Verbindung mit dem Syrien-Konflikt vor. Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato mit deutschen Soldaten an Bord werden auf den türkischen Flughafen Konya verlegt, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Sonntag bestätigte. Die Flugzeuge, deren Radartechnik die Erstellung weiträumiger Luftlagebilder ermöglicht, sind normalerweise nahe Aachen stationiert. Wie viele Flugzeuge verlegt werden und wie viele Bundeswehrsoldaten dabei genau zum Einsatz kommen, ist noch offen.

Die Nato verfügt über 17 Einsatzflugzeuge, deren Besatzungen sich aus 15 Nationen zusammensetzen. Die Besatzung einer Maschine umfasst vom Piloten bis zum Einsatzleiter 16 Soldaten. Die Bundeswehr stellt nach Angaben des Ministeriums etwa 30 Prozent des Bordpersonals. Über den bevorstehenden Einsatz hatte zunächst die Bild am Sonntag berichtet.

Ein Mandat des Bundestages hält die Bundesregierung offenkundig nicht für notwendig, da die Maschinen nur im türkischen Luftraum operieren sollen. Außerdem sei derzeit kein Einsatz von Waffengewalt zu erwarten, hieß es im Ministerium. Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium hatten bereits mit einem Schreiben vom 18. Dezember die zuständigen Bundestagsausschüsse informiert. Am selben Tag hatte die Nato in Brüssel beschlossen, die Türkei bei der Überwachung des Luftraums an der Grenze zu Syrien unterstützen. Inoffiziell gilt als ein Grund der Abschuss eines russischen Flugzeugs durch die türkische Luftwaffe Ende November. Solche Zwischenfälle sollen künftig vermieden werden.

Die Linke im Bundestag lehnt den Einsatz ab. Die Entsendung der Maschinen durch die Nato sei "nicht zu verantworten und muss umgehend gestoppt werden", forderte die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. "Angesichts der fortgesetzten Provokationen des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan an der syrisch-türkischen Grenze bis hin zum Abschuss eines russischen Militärflugzeuges ist dieser Nato-Einsatz zur Verstärkung der türkischen Luftabwehr hochgefährlich." Die Grünen verlangen Informationen. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der SZ: "Die Bundesregierung ist am Zug und muss zunächst vieles klarstellen. Alle Informationen müssen jetzt auf den Tisch. Der Bundestag muss darüber informiert werden, wie der Auftrag konkret aussehen soll und wo die Flugzeuge eingesetzt werden."

In Syrien meldete die von den USA unterstützte Allianz syrischer Kurden und arabischer Rebellengruppen am Samstag die Einnahme eines wichtigen Staudamms. Im Irak steht die Armee nach tagelangen Kämpfen laut eigenen Angaben kurz vor der vollständigen Rückeroberung der vom "Islamischen Staat" (IS) gehaltenen Provinzhauptstadt Ramadi westlich von Bagdad. IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi hat sich nach vielen Monaten wieder mit einer - zunächst nicht verifizierbaren - Audiobotschaft zu Wort gemeldet. Die Nachricht enthält vor allem Drohungen und Propaganda.

© SZ vom 28.12.2015 / SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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