Urteil zum Wahlgesetz Demokratische Unwucht

Dem Parlamentarischen Rat war also bewusst, dass Wahlen Überhangmandate produzieren würden. Dass sie den Keim eines verfassungsrechtlichen Problems in sich trugen, sollte bald deutlich werden. Zwar billigte 1957 das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht, wies aber zugleich auf Bedenken wegen der "Differenzierung des Stimmgewichts" hin: Parteien mit Überhangmandaten benötigen weniger Wählerstimmen pro Mandat als solche, die keine zusätzlichen Sitze errungen haben. Das Gericht nahm diese demokratische Unwucht wegen der hehren Ziele des Mischsystems in Kauf - weil ja erreicht werden solle, "dass zumindest die Hälfte der Abgeordneten eine engere persönliche Beziehung zu ihrem Wahlkreis hat". Doch schon damals warnten die Richter: "Sie ist im übrigen nur in engen Grenzen zulässig."

In den nächsten Jahrzehnten hielt sich die Zahl der Überhangmandate tatsächlich in Grenzen: Gerade einmal 17 solcher Sitze wurden in der alten Bundesrepublik verteilt. Unbedenklich, befand das Gericht 1963. Und 1988 urteilte Karlsruhe erneut: Die "engen Grenzen", in denen eine Differenzierung des Stimmgewichts erlaubt sei, seien nicht überschritten. Bei der Bundestagswahl 1987 schwankte die Stimmenzahl pro Mandat zwischen 74 435 bei den Grünen und 75 833 bei der CSU.

Die Wiedervereinigung brachte mehr Überhangmandate

Dann brachte die Wiedervereinigung eine Wende in der Geschichte der Überhangmandate. 16 solcher Sitze fielen bei der Bundestagswahl 1994 an, vier Jahre später waren es 13, im Jahr 2005 wiederum 16 und vor drei Jahren sogar 24. Neuer Rekord, und womöglich nicht der letzte: Experten prognostizieren wegen der veränderten Parteienlandschaft weitere Steigerungen. Schon 1997 entschied Karlsruhe erneut, es wurde ein denkwürdiges Urteil. Der Zweite Senat spaltete sich - genau entlang der Parteilinie. Die vier von der SPD benannten Richter wollten die Überhangmandate kippen; die vier auf dem Unionsticket gewählten Richter hielten sie für zulässig - und setzten sich durch, weil nur eine Richtermehrheit Gesetze für grundgesetzwidrig erklären kann.

An der damaligen Entscheidung ließ sich aber bereits ablesen, wie wackelig die Überhangmandate geworden waren. Denn die Argumente der vier das Urteil tragenden Richter wirkten dünn. Sie wiederholten den eher von Wunschdenken geprägten Satz von der engen Beziehung der Direktkandidaten zum Wähler. Weil ihnen aber offenkundig unwohl war bei der Sache, setzten sie eine Zahl in die Welt: Sollten die Überhangmandate mehr als fünf Prozent der Sitze ausmachen, dann könnte die Grenze erreicht sein.

Um die Mandate ranken sich Mythen

Die andere Senatshälfte, der die Gerichtspräsidentin Jutta Limbach angehörte, brach eine Lanze für den Grundsatz, dass jede Stimme das gleiche Gewicht haben müsse. Abweichungen von diesem Prinzip bedürften "zwingender Gründe"; so hat das Gericht beispielsweise die Fünf-Prozent-Klausel, mit deren Hilfe die Stimmen für Mini-Parteien wirkungslos verpuffen, nur wegen der sonst drohenden Zersplitterung des Parlaments hingenommen. Zudem räumten die Richter mit der Mär auf, die "überhängenden" Sitze seien Ausdruck einer demokratischen Unmittelbarkeit: Weil sich deren Existenz erst nach Errechnung der Wähleranteile herausstelle, könne kein Wähler einen Kandidaten auf ein Überhangmandat wählen.

Überhaupt ist vom Argument, mit der Erststimme wähle man eine Persönlichkeit und nicht eine Partei, nicht mehr viel übrig. Im aktuellen Verfahren nannte der Berliner Professor Hans Meyer - er bekämpft die Überhangmandate seit Jahrzehnten - eine Zahl, die diesen Mythos endgültig zertrümmert hat. 2009 holte die CDU allein in Baden-Württemberg zehn Überhangmandate. Weil die Unionspolitiker im Südwesten so charismatisch sind? Nein, sondern dank des strategischen Geschicks der FDP-Wähler: Aus ihrem Lager gaben 47,2 Prozent (also 500 000 Wähler) ihre Erststimme dem CDU-Kandidaten.