Form und Inhalt sind eben unterschiedliche Dinge, weshalb nach dem Karlsruher Urteil zum Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr schnell klar war: Formal hat die Bundestagsfraktion der Grünen verloren, das Bundesverfassungsgericht hat ihren Antrag gegen einen ohne Bundestagszustimmung ausgeführten Rettungseinsatz in der libyschen Wüste abgewiesen. Inhaltlich dagegen haben die Grünen gewonnen, wenigstens zur Hälfte; vielleicht ist es sogar ein Dreiviertel-Sieg.
Bundesverfassungsgericht:Nur im Notfall ohne Bundestag
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Karlsruhe stärkt die Rolle des Parlaments bei Einsätzen der Bundeswehr im Ausland.
Von WOLFGANG JANISCH, Karlsruhe
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