Die SPD will im Fall eines Wahlsiegs Bürger mit niedrigen bis mittleren Einkommen sowie Familien entlasten und Spitzenverdiener stärker belasten. Kanzlerkandidat Martin Schulz stellte am Montag ein Steuerkonzept vor, in dem vorgesehen ist, den Solidaritätszuschlag von 2020 an abzuschaffen. Zudem soll der Spitzensteuersatz bei einem höheren Einkommen ansetzen als bisher. Insgesamt sind etwa 15 Milliarden Euro an Steuerentlastungen vorgesehen. Hinzu kommen Entlastungen bei den Sozialabgaben. Zugleich will die SPD stärker investieren.
Das Konzept war lange erwartet worden und gilt als entscheidender Baustein des SPD-Wahlprogramms. Schulz stellte es mit dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und dem hessischen SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel vor, die beide stellvertretende Parteivorsitzende sind. Damit wollte er offenkundig demonstrieren, dass die gesamte Partei in ihrer Breite hinter dem Entwurf steht. Bis zum Parteitag am Sonntag könnte es trotzdem noch Diskussionen geben - etwa über die Vermögensteuer. Sie gilt vielen Parteilinken als elementar, ist aber nicht Teil des Konzepts. Vorsichtige Kritik kam von den Jusos. Deren Vorsitzende Johanna Uekermann sagte: "Für uns ist die Vermögensteuer nicht vom Tisch."
Schulz sagte, die Bürger in Deutschland würden "sehr ungleich belastet". Facharbeiter müssten schon den Spitzensteuersatz zahlen, obwohl sie nicht vermögend seien. Um dies zu beheben, soll der derzeitige Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf 45 Prozent steigen, aber erst bei einem zu versteuernden Einkommen von 76 200 Euro für Alleinstehende greifen. Bisher galten 54 000 Euro als Grenze. Ledige mit einem zu versteuernden Einkommen von 250 000 Euro sollen einen Aufschlag von drei Prozent zahlen - die sogenannte Reichensteuer. Zudem will die SPD "sehr große Erbschaften" stärker belasten. Wer heute verheiratet ist, soll weiter Ehegattensplitting nutzen können. Für die Zukunft will die SPD einen Familientarif einführen, bei dem Kinderboni gezahlt werden. Eheleute sollen zwischen beiden Modellen wählen können.
Parteivize Scholz erklärte die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum Kern- und Ausgangspunkt der SPD-Pläne. Mit dem Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019 entfällt die Grundlage, den Zuschlag unverändert weiterhin zu erheben. Statt auf ein langsames Auslaufen zu setzen, will die SPD ihn für untere und mittlere Einkommen von 2020 an abschaffen, was diese um zehn Milliarden Euro entlasten soll. Bürger mit Einkommen ab 52 000 Euro sollen den Zuschlag vorerst weiterzahlen, doch auch hier soll er abgeschafft werden.
Menschen mit sehr geringen Einkommen will die SPD über Zuschüsse zu den Sozialabgaben entlasten. Profitieren würden Arbeitnehmer, die zwischen 451 und 1300 Euro monatlich verdienen. Zudem wollen die Genossen die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter einführen. Einkommensschwache Familien dürfen mit einem erweiterten Kindergeld rechnen.