Bundestagswahlkampf:Schulz kann gegen Merkel kaum aufholen

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Erste Umfragen sehen die Kanzlerin im TV-Duell leicht vor ihrem Herausforderer. Beiden gelingt es kaum, Unterschiede herauszuarbeiten - und beide wollen eine härtere Gangart gegenüber der Türkei.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Das TV-Duell am Sonntagabend war das einzige direkte Aufeinandertreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz im Bundestagswahlkampf. (Foto: AP)

Im einzigen Fernseh-Duell des Wahlkampfs zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Martin Schulz haben es beide Bewerber nicht geschafft, klare Unterschiede in ihren Wahlprogrammen herauszuarbeiten. Die CDU-Vorsitzende und der SPD-Chef stritten selbst bei den großen Herausforderungen wie Migration, sozialer Gerechtigkeit, nachhaltiger Verkehrspolitik und dem Umgang mit der Türkei nur über Details. In den großen Linien waren sich die Koalitionäre dagegen einig. In der Gunst der Zuschauer konnte Merkel dagegen etwas deutlicher punkten als Schulz. Einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge sahen 32 Prozent der Zuschauer die Amtsinhaberin vorn, nur 29 Prozent fanden den Herausforderer überzeugender. Bei der wichtigen Gruppe der unentschlossenen Wähler lag Schulz zwar mit 29 Prozent vor Merkel mit 25 Prozent, für 46 Prozent der Unentschlossenen lagen dagegen beide auf einem Niveau.

Beinahe die Hälfte der 97 Minuten langen TV-Diskussion debattierten die Kanzlerin und ihr Herausforderer über die Folgen der Zuwanderung und die künftige Flüchtlingspolitik. Merkel verteidigte ihre Entscheidung, im September 2015 die Grenzen geöffnet zu haben und betonte, sie würde diese Entscheidung wieder so treffen. Schulz widersprach und sagte, "das würde ich so nicht raten". Er warf der Bundeskanzlerin vor, sich nicht rechtzeitig mit den europäischen Nachbarn abgestimmt und die Italiener lange Zeit allein gelassen zu haben. Das habe schließlich zu einem Ansturm der Flüchtlinge geführt.

Merkel und Schulz waren sich dennoch einig, was die nächste Bundesregierung zu tun habe, um die Einwanderung zu steuern. Sie warben für die Bekämpfung von Fluchtursachen, für die schnellere Bearbeitung von Asylanträgen und Einzelfallprüfungen beim Familiennachzug. Merkel sagte, dazu werde es Ende des Jahres eine Entscheidung geben.

Streit gab es zunächst um den Umgang mit der Türkei, Schulz forderte "klare Kante" gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Er werde als Kanzler die Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union abbrechen, sagte er. Merkel betonte, sie sei immer dagegen gewesen, die Türkei als vollwertiges Mitglied in die EU aufnehmen zu lassen. Sie lehnte den von Schulz in Aussicht gestellten Abbruch der Verhandlungen allerdings ab, weil diese Gespräche "nicht existent" seien, also ohnehin nicht mehr geführt würden. Merkel plädierte für Wirtschaftssanktionen und schärfere Reisewarnungen für die Türkei

Einig waren sich Merkel und Schulz auch in der Dieselaffäre. Beide kündigten eine Initiative an, um geschädigten Käufern von Dieselfahrzeugen Sammelklagen gegen die Hersteller zu ermöglichen. Noch am Sonntagabend sollte der zuständige Justizminister Heiko Maas (SPD) darüber informiert werden. Für eine Überraschung sorgte Merkel, als sie sich deutlich gegen eine weitere Verlängerung des Renteneintrittsalters aussprach. Es gebe keinen Beschluss eines CDU-Gremiums, der die Rente mit 70 vorsehe, sagte sie.

"Das ist falsch."

© SZ vom 04.09.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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