Bundestagswahl 2017:Die SPD lässt sich Zeit

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Die Sozialdemokraten wollen erst im Januar ihren Kanzlerkandidaten küren. Generalsekretärin Barley kritisiert zwar die große Koalition, schließt aber ihre Fortsetzung nicht aus.

Von Nico Fried und Lisa Schnell, Berlin/München

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Kandidatur für eine weitere Amtszeit verkündet hat, will sich die SPD bei der Kür ihres Herausforderers nicht unter Druck setzen lassen. "Unseren eigenen Kandidaten wollen wir wie angekündigt Anfang nächsten Jahres benennen", sagte Generalsekretärin Katarina Barley am Montag nach einer Sitzung der Parteispitze. Ende Januar komme der Parteivorstand zu seiner traditionellen Klausur zusammen. "Anders als die CDU werden wir Person und Programm verbinden", sagte die Generalsekretärin.

Mit der strikten Festlegung auf den bisherigen Fahrplan sind Äußerungen einzelner führender Sozialdemokraten, die ein Vorziehen der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur in Aussicht gestellt hatten, offenkundig obsolet. Fraktionschef Thomas Oppermann hatte im Oktober gesagt, vielleicht werde die Entscheidung "schon ein bisschen früher fallen". Und noch am Montagmorgen hatte SPD-Vize Ralf Stegner erklärt, die SPD werde "bald" über ihren Kandidaten befinden. Die Festlegung auf Januar stieß nach Teilnehmerangaben in der Vorstandssitzung am Montag auf keinen Widerspruch.

Zu der Frage, wer außer Parteichef Sigmar Gabriel als Kandidat infrage komme, wollte sich Barley nicht äußern. Als wichtigster Aspirant gilt der amtierende Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Barley verwies lediglich auf die Statuten der Partei, die bei mehreren Kandidaten einen Mitgliederentscheid vorsehen. Schulz wird auch als möglicher Nachfolger für Außenminister Frank-Walter Steinmeier gehandelt, den Union und SPD gemeinsam für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen haben. Diese Personalfrage solle ebenfalls Ende Januar entschieden werden, so die SPD-Generalsekretärin.

Barley sowie die stellvertretende Parteivorsitzende und Familienministerin Manuela Schwesig kritisierten Merkels Auftritt vom Vortag als "kraftlos". Nach elf Amtsjahren sei "die Luft offensichtlich raus", sagte Barley. Allerdings wollte sie eine weitere große Koalition mit der Union nach der Wahl 2017 nicht ausschließen. Es falle ihr aber schwer, Themen zu nennen, wo es mit der Union noch Fortschritte geben könnte. Die SPD habe die Union schon in dieser Legislaturperiode "vielfach an die Schmerzgrenze gebracht".

Aus der CSU gab es verhaltene Reaktionen. Merkels Entscheidung "muss man mit Respekt entgegennehmen, aber nicht automatisch mit Euphorie", sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder. CSU-Chef Horst Seehofer betonte, man müsse jetzt klären, mit welchen politischen Themen die Union gemeinsam in den Wahlkampf gehen könnte. Eine eigene Position der CSU zur Zuwanderung sei sehr wahrscheinlich, sagte er. Er machte deutlich, dass ein Koalitionsvertrag ohne eine Begrenzung der Zuwanderung mit ihm nicht möglich sei. Die CSU müsse auf die reagieren, die mit der Flüchtlingspolitik nicht zufrieden seien, sagte Hans Reichhart, Vorsitzender der Jungen Union Bayern. Es sei noch zu früh, sich hinter Merkel einzureihen. "Da sind unsere Leute noch nicht bereit dazu."

© SZ vom 22.11.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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