Bundestag zur Euro-Krise Das Zypern-Rettungspaket ist unrechtmäßig

Der Druck auf die Abgeordneten, heute der Zypern-Rettung zuzustimmen, ist groß. Doch die offizielle Begründung dafür reicht nicht aus: Der ESM-Vertrag fordert eine "Gefährdung des gesamten Währungsgebiets". Da dies nicht gegeben ist, sollte sich der Bundestag diese Provokation der Regierung nicht gefallen lassen und mit "Nein" stimmen.

Ein Gastbeitrag des Staatsrechtlers Dietrich Murswiek

Dietrich Murswiek ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Freiburg. Der 1948 geborene Jurist hat Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion in staats- und völkerrechtlichen Fragen beraten; zugleich hat er auch Rechtsgutachten und Prozessvertretungen für die Grünen, die Linke und die ÖDP übernommen. In seinem Gastbeitrag für Süddeutsche.de fordert er die Abgeordneten des Bundestags auf, heute gegen die Zypern-Hilfe zu stimmen.

Ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Finanzhilfe an Zypern gegeben sind, scheint niemanden zu interessieren. Die Rettungspolitiker erwecken den Eindruck, als seien sie ermächtigt, nach freiem Ermessen über die "Rettung" eines Euro-Staates zu entscheiden.

Dabei macht der Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Finanzhilfen zugunsten eines in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Euro-Staates von einer Voraussetzung abhängig: dass ohne diese Hilfe die Krise des betreffenden Staates auf andere Staaten übergreift und schließlich die Finanzstabilität der ganzen Euro-Zone erschüttert. "Stabilitätshilfe" darf nach Artikel 12 des ESM-Vertrags nur geleistet werden, wenn dies "zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar" ist.

Es reicht also nicht aus, wenn einem einzelnen Mitgliedstaat Zahlungsunfähigkeit droht. Dies wäre gemäß Artikel 125 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) sein eigenes Problem. Hilfe ist im Sinne der Ultima-Ratio-Konzeption nur erlaubt, wenn die Insolvenz des einzelnen Mitgliedstaats auch die Finanzstabilität anderer Mitgliedstaaten erschüttern würde. Es genügt aber nicht, dass neben dem primär betroffenen Staat ein oder zwei weitere Staaten von der Finanzkrise angesteckt zu werden drohen. Die Finanzhilfe muss zu dem genannten Zweck "unabdingbar" sein. Unabdingbar ist noch strenger als "erforderlich".

Bundesregierung und Bundestag dürfen der Zypern-Hilfe also nur dann zustimmen, wenn die "systemische" Auswirkung einer Insolvenz Zyperns - sowohl im Hinblick auf andere Mitgliedstaaten als auch auf das Euro-Währungsgebiet insgesamt - nachweisbar ist. Dies muss durch konkretes Zahlenmaterial belegt werden. Ein solcher Nachweis ist bisher nicht geführt worden.

Zwar haben die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) die von der Zypern-Krise ausgehenden Gefahren für das Euro-Währungsgebiet bewertet und im Ergebnis die systemische Relevanz Zyperns für das Euro-Währungsgebiet bejaht. Ihre Begründung genügt jedoch nicht den Anforderungen des Vertrages. Das Papier liest sich wie ein politisches Statement, das mit kräftigen Behauptungen und spekulativen Vermutungen arbeitet, aber keine durch Fakten und Zahlen belegten Beweise für die angeblich befürchteten Auswirkungen einer Zahlungsunfähigkeit Zyperns enthält.