Bundestag:Stille Beteiligung

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Die CDU-Abgeordnete Strenz verschwieg ihren Besitz an einer Beratungsfirma. Nun räumt sie ein, dass dies möglicherweise ein Fehler war und bittet die Parlamentsverwaltung um Prüfung. "Lobby Control" fordert ihren Rücktritt.

Von Hannes Munzinger, München

Karin Strenz wollte in die Offensive gehen, als sie am vergangenen Dienstag endlich ihr Schweigen brach. Sechs Wochen lang hatte die wiedergewählte CDU-Bundestagsabgeordnete keine Fragen zu den Korruptionsvorwürfen gegen sie beantwortet - während immer mehr belastende Einzelheiten bekannt wurden. Strenz hatte in der vergangenen Wahlperiode Geld von der Beratungsfirma Line M-Trade des Lobbyisten und Ex-Staatssekretär Eduard Lintner (CSU) erhalten. Vor der Wahl hatte Strenz lediglich erklärt, im Auftrag der Firma habe sie Kontakte zu deutschen Firmen herstellen sollen, die "an wirtschaftlichen Beziehungen im postsowjetischen Raum interessiert waren".

Lintner hatte der Süddeutschen Zeitung bestätigt, dass seine Beratungsfirma mit Geld aus Aserbaidschan ausgestattet worden war, und angedeutet, dass Strenz - entgegen ihrer Aussage - davon gewusst habe: "Meine Beziehung zu Aserbaidschan kannte sie ja und wir haben auch nie ein Geheimnis draus gemacht."

In dieser Woche dann meldete sich die Abgeordnete mit einer Stellungnahme zu Wort. Neun Seiten, auf denen entscheidende Angaben zu einer weiteren Firma, der Extent GmbH, jedoch fehlten. Die hatte Strenz während der vergangenen Wahlperiode mit einer ehemaligen Mitarbeiterin Lintners gegründet, aber nicht als Nebentätigkeit angemeldet.

Auf Nachfrage räumte sie nun ein, dass ihre Beteiligung "möglicherweise" anzeigepflichtig gewesen wäre. Dessen sei sie sich nicht bewusst gewesen und habe die Bundestagsverwaltung um Überprüfung gebeten. Vier Tage vor der Bundestagswahl hatte Strenz auf Facebook noch versichert, "allen rechtlichen Transparenzanforderungen" nachgekommen zu sein. Ulrich Müller von der Organisation Lobby Control forderte die Abgeordnete nun auf, ihr Mandat niederzulegen: "Frau Strenz hat (...) kurz vor der Wahl ihre Wählerinnen und Wähler getäuscht."

Karin Strenz ließ weiter mitteilen, die Idee zur Gründung der Firma sei aus der Erfahrung mit der Beratungstätigkeit für Lintner entstanden. Die Haupttätigkeit liege im Bereich "nationaler und internationaler Unternehmensberatung". Es sei aber die Frage aufgekommen, ob die Tätigkeit mit ihrer Funktion als Vorsitzender der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe vereinbar sei. Sie habe die Anteile deshalb an ihren Mann übertragen, der "über 35 Jahre Kompetenz im Bereich Export-Import-Großhandel" verfüge. Strenz' Büro bestätigte Lobby Control, dass er Obst- und Gemüsehändler in der Frankfurter Großmarkthalle gewesen sei.

© SZ vom 11.11.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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