Bundessicherheitsrat Waffen für die Saudis

Waffen von Heckler & Koch Drei Polizeipistolen vom Typ P2000 des deutschen Waffenherstellers Heckler & Koch sind am Montag (15.03.2010) im Schießstand der Polizei in Freiburg zu sehen. Die deutschen Rüstungsexporte haben sich nach Angaben des Friedensforschungsinstitutes SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) in den letzten fünf Jahren rund verdoppelt. Foto: Patrick Seeger dpa/lsw +++(c) dpa - Bildfunk+++

(Foto: dpa)
  • Auf Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag hat das Wirtschaftsministerium Entscheidungen des Bundessicherheitsrats der vergangenen zwölf Jahre veröffentlicht.
  • Aus den Dokumenten geht hervor, welche Waffenexporte genehmigt wurden und welche Firmen daran beteiligt waren.
  • Viele Exporte gingen nach Saudi-Arabien. Ein Drittel der Exporte betrifft Produkte des Waffenherstellers Heckler & Koch.
Von Christoph Hickmann, Berlin

In der vermeintlich komplett ausgeleuchteten Welt der deutschen Politik gibt es noch immer Abläufe und Verfahren, die nicht nur als geheim und vertraulich gelten, sondern es (häufig) auch bleiben. Dazu zählten bis vor einiger Zeit die Sitzungen des Bundessicherheitsrats, in dem ein Teil des Kabinetts über heikle Rüstungsexporte entscheidet.

Mittlerweile informiert die Regierung allerdings nach jeder Sitzung das Parlament über dort erteilte Genehmigungen. Schon das kam einer kleinen Revolution gleich. Und nun liegen über diese aktuellen Entscheidungen hinaus sämtliche Genehmigungen vor, die das Gremium in den vergangenen zwölf Jahren erteilt hat. Erstmals lässt sich damit zuordnen, welche Regierung, beginnend mit dem zweiten rot-grünen Kabinett des Kanzlers Gerhard Schröder, wann genau welchen heiklen Export genehmigt hat.

Veröffentlicht hat die Übersicht das Wirtschaftsministerium auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hin. Zwar werden, wie auch nach den aktuellen Sitzungen, weder Angaben zu abgelehnten Anträgen noch zu den sogenannten Voranfragen gemacht - trotzdem bleibt die Datensammlung aufschlussreich.

Weniger Genehmigungen für Rüstungsexporte

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Das Ministerium nennt sogar die Namen der Unternehmen

Die Genehmigungen an sich finden sich tatsächlich bereits in den jährlich erschienenen Rüstungsexportberichten (die mittlerweile zweimal jährlich herauskommen), doch in der Antwort auf die Linken-Anfrage nennt das Ministerium sogar die Namen der Unternehmen. Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken sagt, nun werde zudem "die direkte Verantwortung der Beteiligten deutlich". Man wisse jetzt etwa, "dass die Kanzlerin und die versammelten Minister" im März 2009 Militärhubschrauber für den Irak genehmigt hätten. Zeithistorisch hat die Auflistung tatsächlich viel zu bieten.

So war bislang offiziell nicht einmal bekannt, wann der Bundessicherheitsrat getagt hat. Aus der Antwort auf die Linken-Anfrage geht hervor: eher unregelmäßig. So kam das Gremium nach der Wiederwahl des Kanzlers Schröder 2002 erstmals im Dezember zusammen, um sich danach im Juli und Oktober 2003, im Februar, Juli und September 2004 sowie zum letzten Mal im Dezember 2004 zu treffen. Jeweils vorher kam der vorbereitende Ausschuss der Staatssekretäre zusammen, der ebenfalls Entscheidungen treffen kann und auch 2005 noch einige Male tagte.

Seit 2002 wurden im Schnitt jährlich 14 Exportgenehmigungen erteilt

Die ganz heiklen Entscheidungen aber trifft der Sicherheitsrat selbst, der sich in der Zeit der ersten großen Koalition unter Angela Merkel erstmals im Januar 2006 und zum letzten Mal im Juli 2009 traf. Es folgte das schwarz-gelbe Kabinett: Zwischen Februar 2010 und November 2013, also einem Zeitpunkt bereits nach der Bundestagswahl, kam der Sicherheitsrat hier nur sechs Mal zusammen.

Im Schnitt erteilte er seit Ende 2002 nur etwa 14 Genehmigungen im Jahr - also nur einen winzigen Bruchteil aller Exportgenehmigungen. Unter Schröder waren es 68, während der Zeit der großen Koalition 48 und in der schwarz-gelben Zeit 52 Genehmigungen.