Süddeutsche Zeitung

Bundessicherheitsrat:Waffen für die Saudis

  • Auf Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag hat das Wirtschaftsministerium Entscheidungen des Bundessicherheitsrats der vergangenen zwölf Jahre veröffentlicht.
  • Aus den Dokumenten geht hervor, welche Waffenexporte genehmigt wurden und welche Firmen daran beteiligt waren.
  • Viele Exporte gingen nach Saudi-Arabien. Ein Drittel der Exporte betrifft Produkte des Waffenherstellers Heckler & Koch.

Von Christoph Hickmann, Berlin

In der vermeintlich komplett ausgeleuchteten Welt der deutschen Politik gibt es noch immer Abläufe und Verfahren, die nicht nur als geheim und vertraulich gelten, sondern es (häufig) auch bleiben. Dazu zählten bis vor einiger Zeit die Sitzungen des Bundessicherheitsrats, in dem ein Teil des Kabinetts über heikle Rüstungsexporte entscheidet.

Mittlerweile informiert die Regierung allerdings nach jeder Sitzung das Parlament über dort erteilte Genehmigungen. Schon das kam einer kleinen Revolution gleich. Und nun liegen über diese aktuellen Entscheidungen hinaus sämtliche Genehmigungen vor, die das Gremium in den vergangenen zwölf Jahren erteilt hat. Erstmals lässt sich damit zuordnen, welche Regierung, beginnend mit dem zweiten rot-grünen Kabinett des Kanzlers Gerhard Schröder, wann genau welchen heiklen Export genehmigt hat.

Veröffentlicht hat die Übersicht das Wirtschaftsministerium auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hin. Zwar werden, wie auch nach den aktuellen Sitzungen, weder Angaben zu abgelehnten Anträgen noch zu den sogenannten Voranfragen gemacht - trotzdem bleibt die Datensammlung aufschlussreich.

Das Ministerium nennt sogar die Namen der Unternehmen

Die Genehmigungen an sich finden sich tatsächlich bereits in den jährlich erschienenen Rüstungsexportberichten (die mittlerweile zweimal jährlich herauskommen), doch in der Antwort auf die Linken-Anfrage nennt das Ministerium sogar die Namen der Unternehmen. Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken sagt, nun werde zudem "die direkte Verantwortung der Beteiligten deutlich". Man wisse jetzt etwa, "dass die Kanzlerin und die versammelten Minister" im März 2009 Militärhubschrauber für den Irak genehmigt hätten. Zeithistorisch hat die Auflistung tatsächlich viel zu bieten.

So war bislang offiziell nicht einmal bekannt, wann der Bundessicherheitsrat getagt hat. Aus der Antwort auf die Linken-Anfrage geht hervor: eher unregelmäßig. So kam das Gremium nach der Wiederwahl des Kanzlers Schröder 2002 erstmals im Dezember zusammen, um sich danach im Juli und Oktober 2003, im Februar, Juli und September 2004 sowie zum letzten Mal im Dezember 2004 zu treffen. Jeweils vorher kam der vorbereitende Ausschuss der Staatssekretäre zusammen, der ebenfalls Entscheidungen treffen kann und auch 2005 noch einige Male tagte.

Seit 2002 wurden im Schnitt jährlich 14 Exportgenehmigungen erteilt

Die ganz heiklen Entscheidungen aber trifft der Sicherheitsrat selbst, der sich in der Zeit der ersten großen Koalition unter Angela Merkel erstmals im Januar 2006 und zum letzten Mal im Juli 2009 traf. Es folgte das schwarz-gelbe Kabinett: Zwischen Februar 2010 und November 2013, also einem Zeitpunkt bereits nach der Bundestagswahl, kam der Sicherheitsrat hier nur sechs Mal zusammen.

Im Schnitt erteilte er seit Ende 2002 nur etwa 14 Genehmigungen im Jahr - also nur einen winzigen Bruchteil aller Exportgenehmigungen. Unter Schröder waren es 68, während der Zeit der großen Koalition 48 und in der schwarz-gelben Zeit 52 Genehmigungen.

Ein großer Teil der Exporte betrifft Saudi-Arabien

Was Rüstungsexporte angeht, hat Schwarz-Gelb einen besonders schlechten Ruf - was auch damit zu tun hat, dass in dieser Zeit öffentlich über einen Export von Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien diskutiert wurde. Das Thema rückte stärker ins öffentliche Bewusstsein, und SPD, Grüne sowie Linke prägten den Vorwurf, diese Regierung sei besonders skrupellos, was den Export in Staaten mit zweifelhafter Menschenrechtslage angehe.

Tatsächlich betreffen von den 52 Genehmigungsentscheidungen des Sicherheitsrats aus der schwarz-gelben Zeit 43 Saudi-Arabien - allein in der Sitzung vom November 2012 waren es 29, darunter "Teile für Radpanzer", "Teile für gepanzerte Fahrzeuge, diverse Teile für Geschützturm", "Teile für Feuerleitanlagen" oder "Drahtrollenlager".

Auch die rot-grüne Regierung war nicht zimperlich

Allerdings war auch die rot-grüne Bundesregierung nicht unbedingt zimperlich, was die Ausrüstung der Saudis anging. So genehmigte der Bundessicherheitsrat im Juli 2003 unter anderem mehrmals "Herstellungsausrüstung" für Gewehre und Maschinenpistolen aus dem Hause Heckler & Koch - oder, drei Monate später: "Teile für Maschinengewehrmunition", "Maschinenpistolen" oder "Teile für Panzermunition". Und während der Zeit der ersten großen Koalition unter Merkel genehmigte der Bundessicherheitsrat in seiner Sitzung im November 2006 die Ausfuhr von Gewehren im Wert von 2,1 Millionen Euro - wieder hergestellt von der Firma Heckler & Koch, auf die beinahe ein Drittel aller Entscheidungen entfällt.

"Ob Schröder, Merkel, Fischer oder Steinmeier, sie alle haben persönlich entschieden, dem Unrechtsregime in Saudi-Arabien die Unterdrückungsinstrumente in die Hand zu geben", sagt van Aken. Immerhin sei durch die Beantwortung der Anfrage "mehr Licht in die Black Box der deutschen Waffenexporte gekommen". Man wisse nun, "welche Firmen was wohin exportieren".

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SZ vom 05.03.2015
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