Der Bundesrechnungshof fährt der schwarz-gelben Koalition bei ihren Steuersenkungsplänen in die Parade. Für weitere Steuererleichterungen in größerem Umfang gebe es derzeit keinen finanzpolitischen Spielraum, sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels in Berlin bei der Vorlage des aktuellen Prüfberichtes.
Außerdem vermisse man eine klare Strategie zum Abbau der Rekordschulden. Dennoch sieht der Rechnungshof durch kurzfristige Maßnahmen ein Entlastungspotential in Milliardenhöhe.
Infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise habe sich der Bundeshaushalt zu einem "echten Sorgenkind" entwickelt, sagte Engels. Der Schuldenberg des Bundes summiere sich mittlerweile auf eine Billion Euro. Dafür würden jährlich über 40 Milliarden Euro Zinsen fällig.
"Die Lage ist ernst"
Engels sagte, alleine die verschiedenen Steuerpakete der vergangenen zwölf Monate würden bis Ende 2013 zu Einnahmeausfällen der öffentlichen Haushalte im Volumen von 125 Milliarden Euro führen. Der geplante Hotel-Steuerbonus führe zu einem "gewissen Bauchgrimmen". Die Kriterien für solche Erleichterungen seien nicht erfüllt.
Die Koalition aus Union und FDP sollte in ihrer mittelfristigen Planung konkrete Aussagen treffen, wie das Rekorddefizit des Bundes reduziert wird. "Eine entsprechende Strategie ist leider noch nicht erkennbar."
Mit Blick auf die neue Schuldenbremse, die dem Bund von 2016 an nur ein geringes "strukturelles" Defizit zugesteht, sagte Engels, von einem regelkonformen Haushalt sei man noch weit entfernt: "Die Lage ist ernst." Die für 2010 geplante Neuverschuldung des Bundes sei das Neunfache dessen, was von 2016 an als "Struktur-Defizit" (circa 9 Milliarden Euro) erlaubt sei. Um die Vorgaben zu erfüllen, stehe noch ein steiniger Weg bevor.
Entlastungen sind aber möglich
Union und FDP wollen Bürger und Unternehmen 2011 um weitere 20 Milliarden Euro im Jahr entlasten. Engels sagte, zur Haushaltskonsolidierung müssten die Steuern nicht erhöht werden. Es müssten die geltenden Steuergesetze aber besser angewandt werde, um die Staatsfinanzen zu sichern.
Mehr als 90 Prozent der Ausgaben des Bundes seien "gesetzlich, vertraglich oder faktisch" festgelegt. Es ließen sich daher nicht "mir nichts, dir nichts" größere Summen einsparen. Dennoch könnten in den kommenden fünf Jahren mit kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen Entlastungen in Höhe von etwa 21 Milliarden erzielt werden.
Durch Strukturveränderungen, etwa in den Finanzbeziehungen von Bund und Ländern, seien zusätzliche Entlastungen im "zweistelligen Milliardenbereich" möglich. So könne die Bundesregierung dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts "ein sehr großes Stück näher kommen", sagte Engels.