Bundesregierung Auftrittsverbot für Erdoğan

Berlin untersagt dem türkischen Präsidenten eine Veranstaltung vor Landsleuten in Deutschland.

Von Stefan Braun und Luisa Seeling, Berlin

Die Bundesregierung will bis auf Weiteres keine öffentlichen Auftritte türkischer Politiker in Deutschland mehr erlauben. Dasselbe soll für Politiker aus anderen Staaten gelten, die nicht der Europäischen Union angehören. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel kündigte am Donnerstag an, dass das Verbot auch den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan treffe. Laut Gabriel hatte Erdoğan eine "offizielle Anfrage" gestellt, am Rande seines Besuches beim G-20-Gipfeltreffen in Hamburg zu seinen Landsleuten zu sprechen. Dies hat die Bundesregierung jetzt abgelehnt, wie auch das Kanzleramt bestätigte.

Gabriel betonte, er habe seinem türkischen Kollegen beim letzten Besuch in Ankara gesagt, dass "ein solcher Auftritt angesichts der Konfliktlage, die es mit der Türkei gibt, nicht angemessen wäre und derzeit nicht in die politische Landschaft passt". Das Auswärtige Amt werde es nicht mehr zulassen, dass über solche Auftritte "innenpolitische Konflikte eines anderen Landes nach Deutschland gebracht werden", sagte Gabriel.

In Deutschland stießen die Auftrittspläne Erdoğans auf breite Ablehnung. Alle im Bundestag vertretenen Parteien betonten, dass ein solcher Auftritt nicht akzeptabel sei. Als Erster hatte sich dazu SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gemeldet. Er betonte in der Bild-Zeitung, dass eine Großkundgebung Erdoğans in Deutschland verhindert werden müsse. "Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetzreden haben. Ich will nicht, dass Herr Erdoğan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland Großveranstaltungen abhält", sagte Schulz.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte, es sei "schlimm genug, wenn der Despot vom Bosporus in der Türkei die Todesstrafe fordert; in Deutschland lassen wir das nicht zu". Die Linken-Politikerin Heike Hänsel verlangte ein unmissverständliches Verbot aller Erdoğan-Auftritte. Und Grünen-Chef Cem Özdemir betonte, Erdoğan müsse vor einem Auftritt hier alle verhafteten Oppositionellen und Journalisten in der Türkei freilassen.

Die türkische Regierung zeigte sich empört über die Töne aus Berlin. Das Verbot sei "das konkreteste Beispiel für zweierlei Maß", das in Europa existiere, erklärte Erdoğans Sprecher Ibrahim Kalin der Staatsagentur Anadolu zufolge. "Diejenigen, die der Türkei bei jeder Gelegenheit Lehren über Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten erteilen wollen", hinderten den Präsidenten daran, sich an türkische Bürger zu wenden. Derweil "scharen sich die Europäer um Terrororganisationen, Putschisten und Gesetzlose", sagte der Sprecher. Kritik an Erdoğan kam jedoch selbst aus der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Deren Bundesvorsitzender Gökay Sofuoğlu rief die Bundesregierung zu einer eindeutigen Position auf. "Ich wünsche mir eine klare Haltung, dass man eine solche Großveranstaltung in Deutschland nicht zulässt." Erdoğan habe die Beziehungen zu Deutschland durch Nazi-Vergleiche massiv belastet.