In der Bundesregierung gibt es im Streit um Transitzonen für Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen eine Annäherung. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte die von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geplanten Zonen bisher vehement abgelehnt. Wer Transitverfahren einfach von Flughäfen auf Landesgrenzen übertragen wolle, der schaffe "Massenlager im Niemandsland", hatte Maas noch Mitte Oktober der Süddeutschen Zeitung gesagt. Es handele sich dann nicht um Transitzonen, "sondern um Haftzonen". Eine Landesgrenze sei "schlicht kein Flughafen" und der Vorschlag der Union deshalb "praktisch undurchführbar".
Die Positionen von Maas und de Maizière schienen nach diesen Sätzen unvereinbar zu sein. Doch nun haben die Minister wenigstens eine Grundlage für einen Kompromiss erzielen können. De Maizière sagte am Freitag, Maas und er seien "einig, dass wir möglichst frühzeitig auch schon an der Grenze diejenigen in ein schnelles Verfahren bringen, von denen anzunehmen ist, dass ihre Anträge unzulässig oder offensichtlich unbegründet sind".
Die Minister Maas und de Maizière sind sich jetzt im Grundsatz einig
Diese "Grundsatzeinigung" sei ein großer Fortschritt, die Details müssten aber "noch ausgearbeitet werden". Transitzonen sollen es ermöglichen, Flüchtlinge mit geringer Bleibe-Perspektive so lange an der deutschen Grenze festzuhalten, bis über ihren Antrag auf Asyl entschieden worden ist. Zu diesen Flüchtlingen gehören unter anderem Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Der Vorschlag für solche Zonen kommt ursprünglich aus der CSU, ihn hatte als erste CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ins Spiel gebracht.
Und so war es kein Wunder, dass die CSU über die Erklärung de Maizières sofort jubilierte. Maas musste sich dagegen des Eindrucks erwehren, er habe bei einem wichtigen Thema einen Kurswechsel vollzogen. Doch auch das Justizministerium konnte auf einen Erfolg verweisen. Der Gesetzentwurf von de Maizière zu den Transitzonen sieht vor, dass die Flüchtlinge "zur Sicherung der Maßnahmen" in Haft genommen werden. Dieser Passus soll nun aus dem Entwurf gestrichen werden. "Wir haben uns darauf verständigt, dass es keine Haftzonen an deutschen Grenzen geben wird", sagte Maas deshalb am Freitag. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland kommen, "als erstes in Massengefängnisse im Niemandsland zu sperren, wäre ein fatales Signal" gewesen. Der Justizminister wies darauf hin, dass auch er immer gesagt habe, die Registrierung und die Verfahren der Flüchtlinge müssten beschleunigt werden. Daher werde die Regierung jetzt "Möglichkeiten regeln, Asylanträge, die offensichtlich aussichtslos sind, im grenznahen Gebiet beschleunigt zu prüfen". Dies könne "aber auch in bereits bestehenden oder im Aufbau befindlichen Einrichtungen geschehen". Auffällig war, dass sowohl de Maizière als auch Maas in ihren Stellungnahmen den Begriff "Transitzonen" vermieden.
Die SPD hatte sich zuvor so vehement gegen Transitzonen ausgesprochen, dass sie keiner Lösung zustimmen kann, die diesen Namen trägt. Horst Seehofer nahm weniger Rücksicht auf die Befindlichkeiten der SPD. Er sprach frohgemut von einer Einigung auf Transitzonen. Aber auch der CSU-Chef beteuerte, darin solle "kein einziger Flüchtling in Haft genommen" werden. Die Asylbewerber könnten "sich in jeder Richtung frei bewegen, nur nach Deutschland dürfen sie nicht sofort einreisen" Für abgelehnte Asylbewerber gelten bereits von diesem Samstag an verschärfte Regeln. Das jüngst beschlossene Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz tritt eine Woche früher in Kraft als bisher vorgesehen. Damit könnten schnellere Abschiebungen theoretisch schon am Wochenende beginnen.