Bundespräsidentenwahl Das sagt Steinmeiers Gegenkandidat

Forscht über Armut: der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge.

(Foto: Torsten Leukert/imago)

Die Linke schickt den Politologen Christoph Butterwegge, der wegen der Agenda 2010 aus der SPD ausgetreten ist, in die Wahl um das Bundespräsidentenamt.

Interview von Jan Heidtmann

Der Kölner Politikwissenschaftler erhielt am Montag ein einstimmiges Votum in Fraktion und geschäftsführendem Parteivorstand. Er tritt somit gegen den Außenminister und Koalitionskandidaten Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Rennen um das Bundespräsidentenamt an. Steinmeier war als Kanzleramtschef maßgeblich an der Einführung von Hartz IV beteiligt, Butterwege trat deshalb aus der SPD aus.

SZ: Die Linke hat 94 von 1260 Stimmen in der Bundesversammlung. Wie wollen Sie Frank-Walter Steinmeier schlagen?

Christoph Butterwegge: Ich habe keine Chance, ins Schloss Bellevue einzuziehen, hoffe aber, einen Achtungserfolg erringen zu können. Mein Ziel sind deutlich über 100 Stimmen, die mir Vertreter der Linken, der Grünen, der Piraten, aber auch der Sozialdemokraten geben könnten.

Wie kommen Sie darauf? Mit Steinmeier hat die SPD ihren eigenen Kandidaten in der Koalition durchgesetzt.

Ich bin 2005 wegen der Agenda 2010 aus der SPD ausgetreten. Es gibt noch immer viele Sozialdemokraten, die dem Regierungskurs kritisch gegenüberstehen. Die Agenda 2010 und Hartz IV haben zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt. Beide richteten sich gegen Langzeitarbeitslose, aber auch gegen die Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften.

In Deutschland haben mehr Menschen Arbeit als je zuvor. Ist das nicht das beste Argument für den Erfolg der Agenda 2010?

Gibt es da wirklich einen Zusammenhang? Ich bin überzeugt, dass Deutschland die Finanzkrise 2008/09 aus anderen Gründen relativ gut bewältigt hat. Es wurden zwei Konjunkturpakete aufgelegt, die Kurzarbeit wurde ausgeweitet und Arbeitszeitkonten in den Betrieben wurden genutzt, um Kündigungen zu vermeiden. Das alles hat die Beschäftigung stabilisiert, nicht etwa Hartz IV. Außerdem sollte man die Qualität der Arbeit bedenken: Von vielen der neu geschaffenen Jobs, wie Stellen seither fast nur noch heißen, kann man nicht leben. Darunter leiden Millionen Menschen in Deutschland.

Frank-Walter Steinmeier gilt als einer der Architekten der Agenda 2010. Wäre er der falsche Präsident?

Tatsächlich wurde die Agenda 2010 von Steinmeiers engsten Mitarbeitern im Bundeskanzleramt entworfen. Er ist heute der einzig verbliebene Regierungsvertreter einer rot-grünen Reformpolitik, durch die sich soziale Eiseskälte verbreitet hat: Hartz-IV-Bezieher werden verächtlich gemacht, als Drückeberger, Faulenzer und Sozialschmarotzer verteufelt.

Als Gedankenspiel: Sie würden Bundespräsident. Was würden Sie als Erstes tun?

Ich würde eine Berliner Rede halten: zum Niedriglohnsektor als Haupteinfallstor für heutige Erwerbs- und spätere Altersarmut, zu der sich ausbreitenden Wohnungsnot in einem reichen Land und über jene Gesellschaftsmitglieder, die kein Gehör bei den etablierten Parteien finden. Ich würde mich freuen, wenn ich die Menschen aufrütteln könnte, gegen die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich anzugehen. Das halte ich für die Hauptaufgabe des neuen Bundespräsidenten in einer Zeit, die dadurch gekennzeichnet ist, dass frühere Wähler anderer Parteien rechtspopulistischen Demagogen vertrauen, weil sie Angst vor dem sozialen Abstieg haben.