Nachfolge von Horst Köhler Weizsäcker: Die Wahl ist frei

Unruhe in der Union: Auch Alt-Präsident Richard von Weizsäcker fordert, dass die Wahlleute in der Bundesversammlung ihrem Gewissen folgen sollten und nicht der Parteipolitik. Christian Wulff schlägt unterdessen eine Einladung der Linken aus.

In der Union mehren sich prominente Stimmen, die ein freies Abstimmungsverhalten bei der Wahl zum Bundespräsidenten fordern: Nach Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat sich nun auch Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker gegen einen Koalitionszwang in der Bundesversammlung gewandt. Die Wahl gelte "einem ganz und gar selbständigen Amt, unabhängig von legitimen Zielen von Parteien und Koalitionen", sagte von Weizsäcker der Bild-Zeitung.

Biedenkopf hatte zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, den von der CDU gestellten Wahlleuten der Bundesversammlung freizustellen, ob sie für den Koalitionskandidaten Christian Wulff votieren oder für den von SPD und Grünen nominierten Joachim Gauck.

"Die Wahl ist frei"

Biedenkopfs Ansatz sei richtig, sagte von Weizsäcker. "Die Wahl ist frei." Anders äußerte sich dem Blatt gegenüber der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel. Die Wahl des Staatsoberhauptes sei zwar keine Machtfrage, finde aber nicht in einem "politisch luftleeren Raum" statt. Auch in der Vergangenheit seien die meisten Bundesversammlungen "in Bezug auf die jeweiligen parlamentarischen Konstellationen bewertet" worden.

Der frühere DDR-Bürgerrechtler Gauck hat auch im schwarz-gelben Regierungslager Sympathisanten. Einige FDP-Wahlleute haben bereits erklärt, bei der Bundespräsidenten-Wahl am 30. Juni für den Kandidaten des Oppositionslagers stimmen zu wollen.

Er ist dann mal unterwegs

mehr...