Bundespräsident über NSA-Spionage Gauck sieht Freiheit in Gefahr

Bundespräsident Gauck sorgt sich um den Datenschutz. In einem Interview sagte er, die Geheimdienste anderer Länder müssten sich an deutsche Gesetze halten. Auch er habe schon darüber nachgedacht, ob er noch offen mailen oder telefonieren könne.

Bundespräsident Joachim Gauck sieht durch die Spähaffäre das Freiheitsgefühl der Deutschen eingeschränkt. "Diese Affäre beunruhigt mich sehr", sagte Gauck der Passauer Neuen Presse. "Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein - und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird."

Er selbst habe Zweifel, ob seine Daten noch sicher seien. "Ehrlich gesagt, ich habe auch schon mal überlegt, ob ich noch ganz und gar offen telefonieren oder mailen kann. Aber ich tue es", betonte Gauck.

Um Sicherheit, etwa vor Terroranschlägen, zu gewährleisten, müsse der Staat zwar manchmal die Freiheit seiner Bürger einschränken, räumte Gauck in dem Interview ein. Dennoch dürfe er das aus der Verfassung abgeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht aus dem Auge verlieren. "Ganz klar ist, dass stets die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss", sagte der Bundespräsident. Mit der Frage, "was wann warum verhältnismäßig ist, sollte man sich sehr sorgfältig auseinandersetzen".

Indirekte Anerkennung für Snowden

Gauck riet dazu, die deutschen Vorstellungen von den Grenzen der Datenerhebung gegenüber anderen Ländern deutlich zu machen: "Wir müssen dafür sorgen, dass auch Nachrichtendienste befreundeter Staaten bei uns die Grenzen beachten, die wir für erforderlich halten." Wenn dafür verbindliche Vereinbarungen nötig seien, müssten diese "dringend geschaffen werden, um Bürgerrechte zu wahren".

Die unterschiedlichen Auffassungen zum Datenschutz in Deutschland und den USA erklärte Gauck damit, dass die Deutschen "den Missbrauch staatlicher Macht mit Geheimdienstmitteln zwei Mal in unserer Geschichte" hätten erleben müssen. "Auch deshalb sind wir auf diesem Gebiet hellhörig, und das müssen unter anderen unsere amerikanischen Freunde ertragen", fügte der frühere Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde hinzu.

Dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der durch seine Enthüllungen die NSA-Affäre ins Rollen gebracht hatte, sprach Gauck indirekt seine Anerkennung aus. Wenn Institutionen sich von Recht und Gesetz entfernten, könne dieser Missstand in der Regel nur behoben werden, wenn Informationen darüber öffentlich gemacht würden. "Wer sie an die Öffentlichkeit bringt und dabei aus Gewissensgründen handelt, der verdient Respekt", sagte Gauck.