Bundesparteitag der Piraten Bekenntnis zu mehr Online-Beteiligung

Immerhin: Die Mehrheit der Piraten hat offenbar erkannt, dass es so nicht weitergehen kann. SMV-Befürworter und Vorstandsmitglied Klaus Peukert betont, dass die SMV noch lange nicht erledigt sei - immerhin wisse man nun, dass die meisten Piraten dafür seien. Auch Parteichef Bernd Schlömer spricht von einem "klaren Bekenntnis" zu mehr Online-Beteiligung.

Dennoch bleibt von diesem Parteitag das schale Gefühl: Die Piraten trauen sich nicht. Das Versprechen, die Demokratie mit digitalen Werkzeugen zu revolutionieren, lösen sie bisher allenfalls zaghaft ein: ein bisschen Online-Chat hier, ein bisschen Twitter da, ein bisschen Antragsdiskussion dort.

Da hilft es auch nichts, dass sie in Neumarkt brav einiges an Programm durchackerten und sogar mit großer Mehrheit und Begeisterung eine Nachfolgerin für den zurückgetretenen politischen Geschäftsführer Johannes Ponader gefunden haben: die Datenschutzaktivistin Katharina Nocun.

Versuchslabor der Demokratie

Die Piratenpartei ist maßgeblich nicht wegen ihrer Meinung zur Außen- oder Wirtschaftspolitik für die Menschen interessant. Und erst recht nicht wegen ihres Führungspersonals. Sondern weil sie eine einmalige Chance bietet: Nämlich die, die Plattform für die politischen Experimente der digitalen Generation zu werden.

Wer, wenn nicht die Nerdpartei par excellence, sollte die technischen Fähigkeiten dafür besitzen? Die Piratenpartei könnte eine Spielwiese sein, ein Versuchslabor der Demokratie. Sie könnte Beteiligungsmöglichkeiten ausprobieren, ordentlich auf die Schnauze fallen, wieder aufstehen und dann: weitermachen.

Die Piraten müssen sich nur trauen. Stattdessen, auch das hat dieser Parteitag gezeigt, beschäftigen sie sich mit Verfahrens-Kleinklein, versuchen sich gegenseitig mit Anträgen und Gegenanträgen ein Schnippchen zu schlagen und drücken sich so um klare Entscheidungen herum.

Die politische Konkurrenz lästert oft, die Piraten seien nichts weiter als eine Linkspartei mit Internetanschluss. Oder auch: die Grünen 2.0. Wenn sie nicht aufpassen, dann wird es bald heißen: Sie sind nicht einmal das.

Mehr über die Argumente von Gegnern und Befürwortern der ständigen Mitgliederversammlung im Internet lesen Sie hier.