Die Marathonsitzung dauerte bis drei Uhr morgens, doch nun steht der Etat für 2012. Zwar will Schwarz-Gelb weniger Schulden aufnehmen als ursprünglich geplant - doch das Defizit wächst trotzdem wieder. Die SPD spricht von einem "Armutszeugnis".
Der Bund muss im kommenden Jahr weniger neue Schulden machen als befürchtet. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss am frühen Freitagmorgen, die Neuverschuldung auf 26,1 Milliarden Euro zu drücken. Das sind 1,1 Milliarden Euro weniger als die im Regierungsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) veranschlagten 27,2 Milliarden Euro an frischen Krediten.
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Die sogenannte Bereinigungssitzung dauerte rund zehn Stunden und endete erst gegen drei Uhr morgens. Die von der Regierung geplanten Gesamtausgaben des Bundes im Jahr 2012 von 306 Milliarden Euro sollen nach dem Willen der Haushaltspolitiker leicht um rund 200 Millionen auf 306,2 Millarden Euro steigen. An Steuereinnahmen werden 249,2 Milliarden Euro veranschlagt, die Investitionen sollen 26,8 Milliarden Euro betragen.
Der Haken an dem Abschluss: Die schwarz-gelbe Koalition steuert damit nach einem zuletzt deutlichen Defizitabbau wieder in stärker in Richtung Neuverschuldung ein. Wegen des Wirtschaftsbooms und guter Steuereinnahmen rechnen Wirtschaftsexperten in diesem Jahr mit einer Nettokreditaufnahme von etwa 22 Milliarden Euro.
Im kommenden Jahr wird diese Zahl wohl wieder höher ausfallen Grund dafür sind nicht nur die Konjunkturprobleme und die Eurokrise. Teure Beschlüsse wie Milliardenausgaben für Verkehrsinvestitionen, Mehrkosten beim Weihnachtsgeld für Beamte sowie Ausfälle bei der Atomsteuer belasten den Schuldenstand ebenfalls.
"Armutszeugnis für die Koalition"
Die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke (FDP) sagten, Schwarz-Gelb halte mit dem Gesamtvolumen des Bundeshaushalts "Maß und Mitte" und werde weiterhin die Vorgaben der Schuldenbremse bei weitem übererfüllen. Der Koalition gelinge ein "Dreiklang aus Konsolidierung, Investitionen und Entlastungen".
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider dagegen nannte die Bilanz der Haushaltsberatungen ein "Armutszeugnis für die Koalition und Finanzminister Schäuble". Nur um die Koalition zusammenzuhalten, werde eine Steuersenkung auf Pump finanziert. Die Koalition sei nun endgültig auch auf dem zentralen Politikfeld der Haushaltskonsolidierung gescheitert und mache sich damit auch in Europa unglaubwürdig, erklärte Schneider.
Aus Sicht der Grünen-Expertin Priska Hinz ist die im Vergleich zum Jahr 2011 ansteigende Nettokreditaufnahme ein Verstoß gegen die Schuldenbremse. "Sämtliche Steuermehreinnahmen werden verausgabt. Dieses Finanzgebaren zeigt, wie abstrus die schwarz-gelben Steuersenkungen sind."
ICE-Strecke
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(dapd/dpa/ffu/odg)
"Steuersenkung auf Pump". Die kalte Progression zu kompensieren ist keine Steuersenkung auf Pump, sondern Verzicht auf eine klammheimliche Steuererhöhung bei den Geringverdienern verflixt noch eins. Das sind Milliarden jedes Jahr und das von Otto normal quasi legal geklaut.
Wenn die Bezugspunkte der Progression nicht mit der Inflationsrate verschoben werden, so steigt mit jeder Lohnanpassung automatisch die Steuerquote. Alleine weil dieser Inflationsausgleich jedesmal mit dem Spitzensteuersatz versteuert wird und nicht mit dem Durchschnittlichen.
Bei 20.000€ steuerpflichtigem Einkommen sind also bislang recht exakt 13.51% Steuer im Mittel und 27.0% Steuer in der SPITZE zu bezahlen. 1€ Lohnerhöhung wird daher mit 27 Cent statt 13.5 Cent versteuert. Bei Steuerklasse III und 20k€ steuerpflichtigem Jahreseinkommen sind es 3.1% Durchschnittssteuer und 18% für jeden Euro extra. Extra im Sinne von "egal ob Lohnerhöhung oder Inflationsausgleich".
Natürlich heißt weniger Neuverschuldung, dass die Schulden immer noch steigen. Allerdings kann man den Bndeshaushalt nicht einfach schnell zusammenstreichen, bis das Ergebnis passt.
1. Sie können sich in Griechenland ansehen, was die Leute vom Sparen halten, wenn es konkret wird.
2. Viele Ausgaben stehen schon seit langem (auch vertraglich vereinbart) fest und können nicht einfach gestrichen werden.
So arbeitet der Verkehrsminister immer noch den Verkehrswegeplan der Rot/Grünen Regierung ab. Da kann man etwas langsamer bauen, was sei Jahren getan wird, aber Luft zum Sparen gibt es da fast nicht mehr.
Die größten Posten m Verteidigungshaushalt snd Anschaffungen, die man schon vor etlichen Jahren bestellte. Derzeit versucht man hier die Bestellungen zu verkleinern, aber um aus Vertrgen heraus zu ommen muss man eben auch "Strafe" zahlen.
Aus Afganistan will man raus, geht aber auch nicht sofort.
Von Heute auf Morgen den Haushalt von Minus auf Plus zu drehen, ist nich tso einfach, wie man denkt.
Reduziert man die Investitionen, würgt man die Wirtschaft noch mehr ab, als das in den nächsten Jahren sowieso der Fall sein wird. Das führt zu geringeren Einnahmen und höheren Ausgaben, ist also auch nicht der Hit.
In Deutschland stehen den unfassbar hohen Staatsschulden noch unglaublichere hohe Privatvermögen gegenüber. Die sich vor allem in den Händen von nur ganz wenigen Menschen befinden.
Wenn man nun den Staat als eine Familie betrachtet, und diese Anschauung soll ja auch schon von etlichen erzkonservativen, schwer kapitalistischen Politikern vertreten worden sein, dann schaut es doch so aus, als ob der Familienvorstand, die politische Führung, die letzten Jahrzehnte vor allem die reichen und allerreichsten Familienmitglieder mit Geschenken und Entlastungen bedacht hat. Also jene, die es von allen Deutschen am wenigsten gebraucht hätten.
Im Gegensatz dazu hat der Familienvorstand, also die politische Führung, vor allem den Menschen, die jeden Cent brauchen, immer wieder etwas weggenommen oder Belastungen aufgebürdet. Und das Ende der Fahnenstange ist dabei noch keineswegs erreicht. Das Suchen nach Möglichkeiten, den Normalbürgern möglichst viel wegzunehmen, geht ja mit ganz Kraft weiter.
Außerdem, wenn der Familienvorstand, also die politische Führung, nun den Allerreichsten zur Sanierung der Familienkasse bzw. Staatskasse einen wirklich substanziellen Betrag abverlangen sollte, sagen wir (nur beispielsweise) 20, 30, 40, ja sogar 50-80% von deren Vermögen, würde trotzdem nie auch nur der Hauch einer Gefahr bestehen, dass diese Superreichen den Titel "Super-Super-Super-Reich" verlieren würden. Darauf kann man übrigens wetten!
im Jahre 2009 hatten wir 82 Mrd Nettoneuverschuldung
im Jahre 2012 sollen wir also 26 Mrd Euro haben.
Das ist doch schon mal eine Verbesserung binnen 3 Jahren.
Die Schuldenbremse erlaubt für die Jahre 2016 ff eine Nettoneuverschuldungs-Grenze von 0,35% BIP, also nach heutigen Zahlen: 9 Mrd Euro
Nehmen wir mal die 26 Mrd, also 1% BIP sowie ca 1% Wachstum und ca 2% Inflation, dann folgt:
Die Staatsverschuldung sinkt von derzeit 81% auf 79% BIP Ende 2012 (andere Faktoren in der Summe mit 0 angenommen, was durchaus möglich scheint).
d.h.: auch ohne Schuldenrückzahlung sinkt die Last der Schulden - also kein Aufregung.
Jetzt noch zusätzlich irgendwo kürzen oder die Steuern erhöhen ist angesichts einer sich abschwächenden Konjunktur kontraproduktiv.
Die Zukunft der jungen Generationen wird verkauft und verraten! Und so verbiete ich diesen Verbrechern an der ReGIERung, neue Schulden zu machen!
Die müssen endlich damit beginnen, alte Schulden zurückzuzahlen! Alles andere ist überaus unseriös und verbrecherisch!
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