Im Zuge der Affäre um die rechtsextremistische Mordserie und deren Aufklärung wird auch der Vize-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Alexander Eisvogel, seinen Posten nach Angaben aus Sicherheitskreisen aufgeben.
Ein Wechsel Eisvogels scheine so gut wie sicher zu sein, hieß es in den Kreisen, zumal der 47 Jahre alte Jurist Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vor einigen Wochen um eine baldige Versetzung gebeten habe. In einem Schreiben an Friedrich habe Eisvogel dargelegt, dass er nicht der geeignete Mann sei, um die Behörde nach der jahrelang unentdeckten Mordserie und der nach wie vor rätselhaften Schredder-Aktion eines für Rechtsextremismus verantwortlichen Abteilungsleiters die Behörde zu leiten, sagten mehrere hochrangige Sicherheitsexperten.
Der Brief stamme von Anfang Juli, mithin aus einer Zeit, als die Nachfolge des scheidenden BfV-Präsidenten Heinz Fromm zumindest öffentlich noch ungeklärt war und Eisvogel von Sicherheitsfachleuten als Favorit für den Posten gehandelt worden war. Am 2. Juli war publik geworden, dass Fromm um seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gebeten hatte.
Friedrich entschied sich dann, den bisherigen Leiter der Unterabteilung Terrorismus im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen, auf den BfV-Chefposten zu schicken. Er wird am 10. August offiziell in sein neues Amt eingeführt. Zuletzt hatte es in Sicherheitskreisen allerlei Spekulationen über Rivalitäten zwischen Eisvogel und Maaßen gegeben, in einem Medienbericht hatte es geheißen, Friedrich wolle sich von Eisvogel trennen. Wer an seine Stelle treten will oder soll, ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen allerdings noch offen.
Herkulesaufgabe Behördenumbau
Maaßen steht an der Spitze des Amtes eine Herkulesaufgabe bevor: Er soll die Behörde umbauen, insbesondere die Abteilung Rechtsextremismus, die Aufklärung der Neonazi-Morde im Untersuchungsausschuss des Bundestages begleiten, maßgeblich an der Prüfung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens mitwirken und in der Öffentlichkeit und der Politik verloren gegangenes Vertrauen in den Inlandsgeheimdienst zurückgewinnen. Friedrich will nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause Vorschläge für Strukturveränderungen beim Verfassungsschutz und bei der deutschlandweiten Bekämpfung des Rechtsextremismus vorlegen.
In der Diskussion ist auch, dem Bundesamt in Köln mehr Verantwortung zu geben und etwa die Führung von V-Leuten allein dem Bund und nicht mehr auch den Ländern und deren Behörden zu geben. In einigen ostdeutschen Ländern ist man darüber gesprächsbereit. Die großen westlichen Länder dürften aber Widerstand leisten. Friedrich hat bereits mehrmals deutlich gemacht, dass eine Abschaffung des Verfassungsschutzes für ihn nicht in Frage komme.