Trotz ihres Erfolgs bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien will die konservative Gerb-Partei das Ergebnis vor dem Verfassungsgericht anfechten. Wegen "Unregelmäßigkeiten" und eines "groben Verstoßes gegen das Wahlgesetz" am Tag vor der Abstimmung strebe er die Neuwahl der Volksvertretung an, sagte Gerb-Chef Boiko Borissow.
Am Samstag, einen Tag vor der Wahl, war der Fund falscher Wahlzettel in einer Druckerei bekannt geworden. Die etwa 350.000 Wahlzettel hätten zehn Prozent der Stimmen entsprochen und für etwa 25 Parlamentssitze gereicht. Pikant: Die Druckerei soll einem Gerb-Mitglied gehören.
Der Fall sorgte für großen politischen Wirbel und führte zu zahlreichen Stellungnahmen der Opposition - und das am Tag der Wahlruhe, an dem laut Gesetz jeglicher Wahlkampf verboten ist. Borissow hatte erklärt, dieser Vorfall habe seine Partei fünf bis sechs Prozent der Stimmen gekostet. Die Gerb hatte die Wahl zwar gewonnen, doch mit 97 der insgesamt 240 Parlamentsmandate die absolute Mehrheit deutlich verfehlt. Auf dem zweiten Platz landeten mit 84 Mandaten die Sozialisten.
Sollte das Gericht nicht vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments entscheiden, will sich Borissow um die Bildung einer Minderheitsregierung bemühen.
Borissow war im Winter nach zum Teil gewaltsamen Protesten gegen den drastischen Anstieg der Energiekosten als Regierungschef zurückgetreten. Daraufhin hatte es vorgezogene Neuwahlen gegeben.