Brunsbüttel Angriff aufs Zwischenlager

Möglicherweise nicht gesichert bei Flugzeugabstürzen oder Terrorangriffen: das Kernkraftwerk Brunsbüttel.

(Foto: dpa)
  • Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verliert mit Brunsbüttel erstmals ein Atommüll-Zwischenlager endgültig seine Betriebsgenehmigung.
  • Es ließ sich nicht nachweisen, dass es gegen Terroranschläge und andere Angriffe gerüstet ist.
  • Konkrete Folgen des Gerichtsurteils sind fraglich. Es gibt bereits eine Art Notgenehmigung für das Zwischenlager.
Von Michael Bauchmüller, Berlin

Am Ende hat Anke Dreckmann selbst nicht mehr an eine Entscheidung geglaubt. "Richter sind auch nur Menschen", sagt sie. "Ich hab gedacht, die lassen das liegen." Dann wäre beim Kernkraftwerk Brunsbüttel und seinem Atommüll alles weitergegangen wie gehabt. Im Zwischenlager, keine sechs Kilometer vom Haus der Dreckmanns entfernt, hätten die neun Castor-Behälter erst mal unbehelligt bleiben können. Es kam anders.

Am Freitag haben die Richter der Bundesverwaltungsgerichts dem Ehepaar Dreckmann auf ganzer Linie recht gegeben. Eine allerletzte Beschwerde des Bundesumweltministeriums - gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig - wiesen die Leipziger Richter zurück. Damit verliert erstmals ein Atommüll-Zwischenlager endgültig seine Betriebsgenehmigung. Es ließ sich schlicht nicht nachweisen, dass es gegen Terroranschläge und andere schauerliche Szenarien gerüstet ist. Für die Dreckmanns endet ein elfjähriger Marathon durch die Gerichte.

Beim Sicherheitsnachweis werden sensible Daten bekannt

Am 17. Februar 2004 waren sie in Brunsbüttel aufs Amt marschiert und hatten dort ihren Einwand eingereicht - höchstpersönlich und einen Tag vor Ablauf der Frist. Das geplante Zwischenlager, so monierten sie, sei für die Anwohner eine Gefahr und gegen Angriffe von außen nicht ausreichend geschützt. 2007 hatte das Oberverwaltungsgericht die Klage noch zurückgewiesen, doch ein Jahr später kassierte das Bundesverwaltungsgericht diesen Richterspruch aus Schleswig.

Im zweiten Anlauf - und nach Prüfung aller möglichen Terror- und Gefahrenszenarien - kamen die Schleswiger Richter zu einem anderen Ergebnis: Im Juni 2013 entzogen sie Betreiber Vattenfall die Genehmigung für Brunsbüttel. Dagegen aber legte der Bund Beschwerde ein, so geschah erst einmal nichts. Bis diesen Freitag. "Jetzt müssen die Castor-Behälter endlich weg aus dem Lager", freut sich Anke Dreckmann.

Doch so wird es nicht kommen. Noch am Freitag erließ Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) eine Art Notgenehmigung für das Zwischenlager, zunächst bis Anfang 2018. "Dies ist notwendig, damit es keinen rechtslosen Raum gibt", sagte er.

Auch gebe es im Land keine Lagerstätte, an der sich der Müll sicherer lagern lasse als in Brunsbüttel. "Die schleswig-holsteinische Atomaufsicht hat gegenwärtig keine Erkenntnisse, dass das Lager unsicher wäre." Allerdings müsse der Bund für alle Zwischenlager die Sicherheit vor Terroranschlägen und Flugzeugabstürzen klären.

Die Achillesferse deutscher Atomanlagen

Seit jeher ist das eine Achillesferse deutscher Atomanlagen. Allerdings war in keinem anderen Fall eine Klage so weit gekommen wie die der Dreckmanns in Brunsbüttel. Andernorts wurden Klagen abgewiesen - auch, weil Richter lange den Schutz der Bevölkerung an sich und nicht den einzelner Anwohner zum Maßstab machten. Immerhin haben die Richter aber nun Hinweise gegeben, was bei der Erteilung einer neuen Betriebsgenehmigung zu beachten ist.

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"Ich gehe davon aus, dass der Betreiber Vattenfall unverzüglich die Genehmigung des Standortzwischenlagers beantragt", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Freitag. Als Standort für weitere, eigentlich für das Zwischenlager Gorleben gedachte Castoren komme Brunsbüttel jedenfalls nicht mehr infrage, womit das nächste Problem gleich vor der Tür stünde: Dafür war Brunsbüttel fest eingeplant.

Auch ein anderes Problem bleibt ungelöst. Um die Sicherheit eines Zwischenlagers begründen zu können, müsste das zuständige Bundesamt für Strahlenschutz auch Daten enthüllen, die besser geheim blieben: Terroristen könnten sonst allzu leicht die Schwachstellen entdecken. Schon suchen die Gegner nach Klägern für die nächste Attacke - gegen eine neuerliche Genehmigung des Zwischenlagers.

Anke Dreckmann, 72, will davon nichts mehr wissen. "Noch mal mache ich das nicht", sagt sie. "Da müssen Jüngere ran." Am Freitag aber verschickte sie per Mail "Grüße vom Elbdeich", ein Foto vom Kraftwerk. "Akw Brunsbüttel", stand drunter, "mit illegalem Castor-Zwischenlager". Recht hat sie.