EU-Initiative für Internetfreiheit Guttenberg wird Berater der EU-Kommission

"Ich suche Talente, keine Heiligen": EU-Kommissarin Neelie Kroes ernennt Karl-Theodor zu Guttenberg zum Berater der EU-Kommission. Der frühere Verteidigungsminister soll bei der Umsetzung der neuen EU-Strategie für Menschenrechte und Internetfreiheit in autoritären Staaten eine Schlüsselposition einnehmen.

Der von Internetaktivisten als Abschreiber enttarnte frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg berät die EU-Kommission in Zukunft zum Thema Internetfreiheit. Das teilte die für Digitales zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes in Brüssel mit. Guttenberg soll sich mit der Frage auseinandersetzen, wie Internetnutzer, Blogger und Cyberaktivisten in autoritär regierten Ländern unterstützt werden können.

Die Ernennung sei das "Schlüsselelement" einer neuen Strategie, mit der sich die EU für Menschenrechte und Freiheit im Internet einsetzen will, schrieb Kroes. Guttenberg werde "Verbindung zu Mitgliedsstaaten, Drittländern und Nichtregierungsorganisationen aufnehmen und sie beraten, wie die Strategie vorangebracht werden kann". Die Beraterstelle sei unbefristet, eine Bezahlung erhalte der Ex-Minister für sein Engagement nicht.

Am Mittag präsentierte die Kommissarin ihre Pläne gemeinsam mit dem ehemaligen Verteidigungsminister, der zurzeit für die US-amerikanische Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS) arbeitet. Es war der erste politische Auftritt Guttenbergs in Europa seit seinem Rücktritt vor neun Monaten.

Zur Kritik an dem früheren Minister, der über eine Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit gestolpert war, sagte Kroes, sie suche "Talente, keine Heiligen". Sie habe Guttenberg vor dem Sommer persönlich gebeten, ihr zu helfen.

Der CSU-Politiker hatte sich aus der Politik zurückgezogen, nachdem Internetaktivisten seine Doktorarbeit auf der Webseite "Guttenplag" als Plagiat entlarvt hatten. Dies hatte ihn damals nicht nur seine politischen Ämter, sondern auch seinen Doktorgrad gekostet. Ein Verfahren wegen Urheberrechtsverletzung wurde eingestellt.

Auf Spekulationen über seine politische Zukunft reagierte Guttenberg mit Entschiedenheit: "Dies ist kein politisches Comeback", sagte der Ex-Minister auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Er sehe seinen Berater-Job bei der EU nicht als Sprungbrett zurück in die Politik und wolle vorerst in den USA bleiben. "Sie sehen mich nicht in Deutschland", sagte er. "Ich plane nicht, in den kommenden Wochen oder Monaten zurückzukehren."

Piratenpartei findet Guttenbergs Engagement "fragwürdig"

Eine erste Reaktion aus der Bundespolitik fällt kritisch aus: Die grundsätzlich für mehr Freiheit im Internet eintretende Piratenpartei betrachtet das Engagement Guttenbergs mit Skepsis. An sich sei zwar jeder Einsatz für die Internetfreiheit zu begrüßen, sagte Parteisprecher Christopher Lang, "die Frage ist aber, aus welchem Hintergrund so ein Engagement entsteht". Der Hintergrund im Fall Guttenberg sei "mehr als fragwürdig".

So sehen die Piraten bei dem Ex-Minister zum einen nicht die Kompetenz für das Thema. Des Weiteren wirke auch das umstrittene Engagement von Guttenbergs Ehefrau Stefanie gegen Kinderpornographie im Internet noch nach. Ihre Kampagne, die beim Fernsehsender RTL gelaufen war, sei "ziemlich perfide" gewesen, sagte Lang. Bedenklich finde er zudem, dass Guttenberg im Zusammenhang mit der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit "bis zuletzt gelogen hat und schlussendlich die Wahrheit so hindreht, das sie ihm in seine Realität passt".