Die Europäische Union vereinheitlicht die Rechte der Bürger im Internet.
Nach vierjährigen Verhandlungen verständigten sich Vertreter von EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission am Dienstagabend auf einen Kompromiss, der den Nutzern eine stärkere Kontrolle über ihre Daten sichern und Verstöße von Anbietern im Internet durch empfindliche Bußgelder ahnden soll. "Das ist ein großer Erfolg", sagte EU-Justizkommissarin Věra Jourová der Süddeutschen Zeitung.
Die modernisierten Regeln würden dringend gebraucht. Von einem " Riesenschritt für starke Verbraucherrechte und mehr Wettbewerb im digitalen Zeitalter", sprach der Verhandlungsführer des Parlaments, der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Die geplante Verordnung gebe den Nutzern die Entscheidung über ihre persönlichen Daten zurück. Die geltende EU-Richtlinie stammt aus dem Jahr 1995 und damit aus den Anfangsjahren des Internets.
Die neuen Regeln, die in zwei Jahren in Kraft treten sollen, versprechen Nutzern einen einfacheren Zugang zu den eigenen Daten. Geregelt wird auch das "Recht auf Vergessen". Wenn es keine "legitimen Gründe" für deren Speicherung gibt, müssen Daten gelöscht werden. Auch soll es einfacher werden, personenbezogene Daten von einem Anbieter auf einen anderen zu übertragen. Kinder und Jugendliche in einigen europäischen Ländern sollen Online-Dienste wie Facebook oder Whatsapp künftig bis zu einem Alter von 16 Jahren nur mit Zustimmung ihrer Eltern nutzen dürfen. Allerdings werden national weniger strenge Regeln erlaubt. Für Kinder unter 13 Jahren ist aber in jedem Fall die Zustimmung der Eltern erforderlich. Gegen Unternehmen können Bußgelder von bis zu vier Prozent der Jahresumsätze verhängt werden, wenn sie gegen die Datenschutz-Regeln verstoßen.
Man werde nun ein Jahr benötigen, um auf Grundlage des Kompromisses die exakten Durchführungsvorschriften zu formulieren, kündigte Justizkommissarin Jourová an. In einem Jahr solle dann eine intensive EU-weite Informationskampagne beginnen. "Jeder in Europa sollte seine Rechte verstehen. Unsere Daten sind unsere Identität", sagte sie. In einigen EU-Staaten werde die Gefahr des Datenmissbrauchs noch nicht ernst genug genommen. In Deutschland und Österreich seien die Menschen "sehr vorsichtig und sehr wachsam". Das sei aber nicht überall der Fall.
Die Verordnung bleibe "weit hinter dem Anspruch zurück, ein modernes Datenschutzrecht für die digitale Welt zu schaffen", kritisierte der deutsche Branchenverband Bitcom. Stattdessen würden viele Regelungen für Unternehmen und Internetnutzer zu mehr Rechtsunsicherheit und zu mehr bürokratischem Aufwand führen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte, dass der "gesetzliche Flickenteppich" für das Internet beseitigt worden sei.