Cameron unter Druck Britische Konservative drängen auf EU-Austritt

Die EU ohne Großbritannien? Der britische Premier Cameron denkt über ein Referendum zur EU nach, manchen Parteifreunden ist das nicht genug. Sie möchten den Staatenverbund ganz verlassen.

Von Christian Zaschke, London

Am Montag war es an Liam Fox, seinem Premierminister Ärger zu machen. Der ehemalige britische Verteidigungsminister forderte in einer Grundsatzrede, dass Großbritannien seine Beziehung zur Europäischen Union grundsätzlich neu verhandeln müsse - und wenn das nicht möglich sei, dann müsse das Land die EU eben verlassen. Mittelfristig, sagte Fox, müsse es ohnehin eine Volksabstimmung über die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU geben.

Mit seinen Äußerungen erhöht Fox den Druck auf Premier David Cameron, für den die Beziehung Großbritanniens zur EU ein äußerst schwieriges Thema ist. Bemerkenswert ist dabei, dass Fox ein Parteifreund Camerons ist: Der Premier sieht sich in seiner Partei mit einer stetig größer werdenden Gruppe konfrontiert, die seine Politik als nicht ausreichend konservativ empfindet - und die ihrem Ärger immer öfter Luft macht.

Das Thema Europa eignet sich bei den britischen Konservativen seit jeher als Streitpunkt. Der rechte Flügel der Partei rebelliert, wann immer er den Eindruck gewinnt, der jeweilige Parteichef grenze sich nicht klar genug vom Kontinent ab. Margaret Thatcher und John Major hatten in den achtziger und neunziger Jahren mit diesem Problem zu kämpfen, nun ist es David Cameron.

Der hatte, da er von Fox' Rede wusste, in einer Art vorauseilendem Gehorsam am Sonntag in einem Zeitungsartikel kundgetan, er sei nicht prinzipiell gegen eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft. Es komme lediglich auf den richtigen Zeitpunkt an. Was wirken sollte wie eine programmatische Erklärung, war in Wahrheit ein offener Brief an die eigene Partei. Cameron wirbt in seinem Text, der im konservativen Sunday Telegraph erschien, um Geduld.

Ein Referendum sei erst sinnvoll, so Cameron, wenn sich die Lage in der Euro-Zone stabilisiert habe. Bis dahin, versichert der Premier, werde er die britischen Interessen entschlossen verteidigen. Erst beim zurückliegenden EU-Gipfel in der vergangenen Woche habe er erneut auf der "ausdrücklichen Verpflichtung" bestanden, den europäischen Binnenmarkt zu schützen. Dafür erntete er Spott in der Partei, da niemand in der EU die Absicht hat, den Binnenmarkt nicht zu schützen.

Abgeordnete fordern Abstimmung

Die Europaskeptiker in den eigenen Reihen konnte Cameron mit seinem Artikel nicht überzeugen. Bereits in der vergangenen Woche hatte der konservative Abgeordnete John Baron verkündet, dass er 100 Unterschriften von Parteifreunden für einen Brief an Cameron gesammelt habe. In dem Brief fordern die Abgeordneten, der Premier solle noch in dieser Legislaturperiode die Weichen dafür stellen, dass nach den Parlaments-Wahlen 2015 über die britische EU-Mitgliedschaft abgestimmt werden muss.

Zunächst hatte Cameron zurückhaltend reagiert. Er verstehe die Sorgen der Abgeordneten, teilte er mit, aber eine Volksabstimmung betrachte er nicht als sinnvoll. Für angemessen halte er hingegen, die Beziehung zur EU so zu gestalten, dass Großbritannien davon profitiere. Nachdem er feststellen musste, dass diese Haltung zu größerem Unmut in der Partei führte, "präzisierte" er seine Position, wie er es nannte, in besagtem Artikel. Dem rechten Flügel der Partei sind die Aussagen Camerons jedoch immer noch viel zu vage. Verschiedene Abgeordnete sagten, es gelte, jetzt zu handeln.

Liam Fox ist der profilierteste der europakritischen Konservativen. Bis er im vergangenen Oktober als Verteidigungsminister zurücktrat, galt er als mächtigster parteiinterner Gegenspieler Camerons. Zurücktreten musste Fox, weil er auf mehreren Dienstreisen einen engen Freund mitgenommen hatte, der unter anderem als Lobbyist für die Rüstungsindustrie arbeitete. Die Rede war sein erster größerer Auftritt seit dem Rücktritt, sie soll Signalwirkung haben: Zum einen soll sie Cameron zeigen, dass der europaskeptische Flügel der Partei prominent besetzt ist und keine Ruhe gibt, zum anderen, dass Fox allmählich seine Rückkehr auf die große Bühne vorbereitet.

Was die Situation für Cameron verkompliziert, ist die Tatsache, dass er in einer Koalition mit den ausgesprochen europafreundlichen Liberaldemokraten regiert. Ein Sprecher der Libdems sagte süffisant: "Wir verstehen die innere Zerrissenheit der Konservativen Partei, die zu solchen Debatten führt." Weniger süffisant und weniger diplomatisch formulierte es der liberaldemokratische Wirtschaftsminister Vince Cable, der die konservativen Forderungen nach einer Volksabstimmung als "fürchterlich belanglos" abtat. Die Libdems haben derzeit keinerlei Interesse daran, die britischen Beziehungen zur EU neu zu verhandeln - und wenn, dann ginge es ihnen um mehr Integration, nicht um weniger.

Für Cameron bedeutet das, dass er bei jeder Äußerung zum Thema Europa in erster Linie Innenpolitik betreibt, weil er zwei Lager befrieden muss, deren Ansichten im Grundsatz unvereinbar sind.