Brexit:Ausgeträumt

Das britische Kabinett ist sich uneins, was es in den Brexit-Gesprächen erreichen will. Die Zeit für Traum­tänzereien läuft aus.

Von Björn Finke

Zwei Mal traf sich das Brexit-Kabinett in dieser Woche, um den Zwist über die künftigen Handelsbeziehungen zur EU beizulegen. Doch das Gremium, dem neben der britischen Regierungschefin Theresa May zehn Minister angehören, erzielte keine Fortschritte. Das Kabinett ist sich immer noch uneins, was es in den Diskussionen mit Brüssel erreichen will. Das ist fatal, denn die Zeit drängt. Im April sollen die Gespräche über das Handelsabkommen für die Zukunft außerhalb der EU beginnen.

Ein wichtiger Streitpunkt ist, ob das Land in einer Zollunion mit der EU bleiben soll. Das würde die Einführung von Grenzkontrollen verhindern, aber London könnte keine Handelsverträge abschließen, etwa mit den USA. Anstatt sich auf eine Seite zu schlagen, fabuliert May davon, anstelle einer Zollunion lieber eine innovative Zollpartnerschaft mit der EU einzugehen. Dieses Modell soll viele Vorteile einer Zollunion ohne deren Nachteile bieten. Brüssel hält allerdings gar nichts von solchen Innovationen, sondern verlangt eine klare Entscheidung.

May klammert sich an diese windigen Ideen, an das falsche Versprechen eines schmerzlosen Austritts, weil sie nur so eine Debatte über den Preis der Unabhängigkeit vermeiden kann: Welche wirtschaftlichen Nachteile sind akzeptabel, um mehr Souveränität zu erlangen? Diese Frage spaltet das Kabinett und Mays Konservative Partei. Die angeschlagene Premierministerin könnte darüber stürzen. Doch die Zeit für Traumtänzereien läuft aus; bald muss May Brüssel ernsthafte Vorschläge machen.

© SZ vom 10.02.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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