Bildungspaket Schlechtes Zeugnis für von der Leyen

Subventioniertes Mittagessen, zehn Euro für den Sportverein, bezahlte Nachhilfe: Mit Hilfe des Bildungspakets der Arbeitsministerin sollen bedürftige Kinder und Jugendliche unterstützt werden. Doch eine Befragung in 130 Kommunen zeigt: Die Hilfen erreichen viele Bedürftige nicht. Der Wohlfahrtsverband bezeichnet die Maßnahmen als gescheitert.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte Bildungs- und Teilhabepaket für 2,5 Millionen bedürftige Kinder und Jugendliche kommt auch zwei Jahre nach seiner Einführung bei vielen Familien nicht an. Das zeigt eine bundesweite Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbands bei 180 sozialen Einrichtungen in 130 Kommunen.

Dabei gab nur ein knappes Drittel der Befragten an, dass mit der staatlichen Hilfe zusätzliche Angebote finanziert wurden. Mehr als 70 Prozent sehen in dem komplizierten Antragsverfahren das größte Problem beim Umsetzen der Leistungen.

Seit 1. April 2011 haben Kinder aus Hartz-IV-Haushalten und von Wohngeld-Empfängern Anspruch auf ein staatlich subventioniertes Mittagessen in der Kita oder Schule. Außerdem können sie einen monatlichen Zuschuss von zehn Euro für den Sportverein oder die Musikschule bekommen. Auch bezahlte Nachhilfe ist möglich. Die vom Wohlfahrtsverband befragten Kindertagesstätten, Sozial- und Familienberatungsstellen sowie Anbieter in der offenen Jugendarbeit stellen dem Bildungspaket jedoch ein schlechtes Zeugnis aus.

In der Auswertung der Umfrage wird kritisch angemerkt: An dem Auseinanderklaffen von armen und reichen Stadtteilen und Regionen habe sich nichts geändert. Dort, wo es schon wenig Angebote gab, "könnten die Praktiker vor Ort keine positive Wirkung feststellen". Die Leistungen, die die Kinder am häufigsten nutzen, hätten - wie etwa das Mittagessen - größtenteils schon früher bestanden, "ihre Abwicklung ist indes deutlich komplizierter geworden".

"Bürokratiemonster" abschaffen

Eltern seien durch die Eigenbeteiligung von einem Euro für ein vorher kostenloses Mittagessen sogar "schlechter gestellt worden". Außerdem bestehe für finanzschwache Kommunen der Anreiz, eigene Angebote für die Hilfeempfänger abzuschaffen.

Den Zuschuss von zehn Euro für Musik- oder Sportangebote halten die sozialen Einrichtungen für zu gering. Am kulturellen Leben teilzunehmen, bleibe damit "für viele unerreichbar", heißt es in der Analyse. Auch die Nachhilfe sei falsch konzipiert, weil sie nur bezahlt wird, wenn das Sitzenbleiben droht. Dies führe in der Praxis zu paradoxen Situationen, etwa wenn Nachhilfe nicht mehr finanziert wird, wenn die Noten für eine Versetzung reichen.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, hält das Bildungspaket deshalb für gescheitert. "Besonders die Musik- und Sportgutscheine entpuppen sich als reine Luftnummer", sagte er. Das Bildungspaket sei das "wohl lebensfernste, was die Arbeitsministerin auf den Weg gebracht hat".

Schneider sprach sich dafür aus, das "Bürokratiemonster" abzuschaffen und stattdessen mit einem Rechtsanspruch auf Teilhabe im Kinder- und Jugendhilfegesetz neu anzufangen. Der Deutsche Landkreistag und mehrere Stiftungen hatten ebenfalls eine Korrektur der komplizierten Regeln gefordert. Auf Initiative des Bundesrats lassen sich künftig zumindest die finanziellen Zuschüsse zu Schulausflügen leichter beantragen. Auslöser für die neuen Sozialleistungen war das Bundesverfassungsgericht. Es hatte darauf gedrungen, bedürftige Kinder stärker zu fördern.