Ein Kommentar von Heribert Prantl

Eine Rede mit hohem Moralgehalt, aber wenig Konkretion: Wie Bundespräsident Horst Köhler in seiner Berliner Rede versucht, Anstoß zu vermeiden und seine Wiederwahl zu sichern.

Der Bundespräsident ist sozusagen mit dem Omnibus in die Elisabethkirche gefahren, um dort seine vierte Berliner Rede zu halten. Auf dem Weg dahin hat er alles eingeladen und einsteigen lassen, was er irgendwie aufgabeln konnte: Opel, Afrika, Krankenschwestern, den Markt, die Moral, den Klimawandel.

Und so war seine Rede wie ein großes Vehikel zum Transport fast aller derzeit einschlägigen Themen. Köhler brachte es dabei fertig, das Sprichwort zu widerlegen, das sagt: Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die keiner kann. Der Bundespräsident beherrscht diese Kunst.

Er tat diesmal den Bankern nicht weh (die er früher einmal heftig gemaßregelt hat), er tat den Politikern nicht weh (denen er diesmal gute Arbeit in der Krise attestierte), er tat damit sich auch selber nicht weh - weil er zwei Monate vor der Bundesversammlung niemanden von politischer Relevanz gegen sich aufbrachte.

Köhler hat eine Rede gehalten mit hohem Moralgehalt, aber wenig Konkretion. Würde er sich als Domprediger bewerben wollen, würde man sagen: Respekt. Von einem, der als Bundespräsident wiedergewählt werden will und der ein Experte ist für Weltwirtschaft, hätte man sich ein wenig mehr erwartet - dass er sich, zum Beispiel, an sein Motto erinnert hätte, das er selbst an den Anfang seiner Amtszeit gestellt hat: Wer Anstöße geben will, muss auch Anstoß erregen.

Köhler hat in seiner kunstvoll sorgfältigen Rede jeden Anstoß sorgfältig zu vermeiden versucht. Darum umging er das Thema "Enteignung", und sprach nur von staatlicher Beteiligung an Unternehmen; ansonsten hätte er ja die FDP verärgert, deren Stimmen er zur Wiederwahl braucht.

Trotz alledem war die Rede bemerkenswert, weil der Präsident Dinge sagte, die für ihn nicht immer selbstverständlich waren: Dass, zum Beispiel, ein starker Staat dem Markt Regeln und Grenzen setzen müsse (viele Jahre lang und bis vor wenigen Monaten hat die Politik das Gegenteil getan, nämlich die Regeln weggeräumt und die Grenzen eingerissen).

Eingangs seiner Rede bekannte Köhler, dass ihn solche Gedanken schon im Jahr 2000 beschäftigt hätten, damals war er Direktor des Internationalen Währungsfonds. Es wäre nicht schlecht gewesen, wenn sich Köhler schon vor drei Jahren, bei seiner ersten Berliner Rede, daran erinnert und schon damals eine internationale soziale Marktwirtschaft gefordert hätte.

Aus seiner alten neoliberalen Gedankenwelt ist Köhler noch immer nicht ganz herausgekommen. Verräterisch war da sein Satz: "Solidarität ist Selbsthilfe". Das ist schlicht falsch. Solidarität heißt, dass der wirtschaftlich Stärkere dem Schwächeren hilft.

Ebenso verräterisch war der Satz, dass "wir alle über unsere Verhältnisse gelebt" hätten und uns daher nun einschränken müssten. Alle? Auch die Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, die seit Jahren verzweifelt und vergeblich Arbeit suchen? Darf man die mit den Investmentbankern in einen Topf werfen? Der Präsident hat unzulässig pauschalisiert. Das ist anstößig.

(SZ vom 25.03.2009/gba)